 Saarbrücker Zeitung: Lammert für längere Wahlperiode - aber gegen die Begrenzung der Amtszeiten von Politikern
Geschrieben am 12-01-2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) fordert eine erneute Debatte über die Verlängerung der
Legislaturperiode des Parlamentes. "Ich sehe gute Gründe dafür, auch
den Bundestag künftig alle fünf Jahre zu wählen", sagte Lammert der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Nicht nur die Parteien könnten durch eine längere Wahlperiode
"langfristig und zielgerichtet" planen. "Sie verbessert obendrein die
Chancen, dass die Wähler die Wirkung neuer Gesetze an den Ansprüchen
derjenigen Politiker messen können, die die Gesetze im Bundestag und
Bundesrat auch verabschiedet haben", betonte der Bundestagspräsident.
Lammert erinnerte daran, dass bereits in den meisten Parlamenten in
Europa und fast aller Landtage in Deutschland die Wahlperiode fünf
Jahre betrage.
Eine Bewertung der Diskussion über die politische Zukunft des
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wollte der
Bundestagspräsident nicht abgeben. Lammert sprach sich jedoch
deutlich gegen eine zeitliche Begrenzung der Amtszeiten von
Spitzenpolitikern aus: "Dies wäre ein weiteres Beispiel übertriebener
Regelungslust", sagte er. Amtszeiten, die man gesetzlich ausdrücklich
festschreibe, würden "in der Realität nur selten erreicht werden".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
48442
weitere Artikel:
- EU-Energiepolitik fordert stärkeren Einsatz von Biokraftstoffen - UFOP warnt: Mit der deutschen Steuerpolitik für reine Biokraftstoffe sind die EU-Ziele nicht erreichbar - Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche im Rahmen der Vorschläge zur europäischen Energiepolitik auch neue Vorschläge zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt. Kern ist die Festlegung eines bis zum Jahr 2020 zu erreichenden verbindlichen Mindestanteils von 10 Prozent am Kraftstoffmarkt. Anders als die bisher geltenden unverbindlichen Mindestziele der EU-Biokraftstoff-Richtlinie, die bis zum Jahr 2010 einen Mindestanteil von 5,75 Prozent vorsieht, soll die neue Vorgabe für alle Mitgliedstaaten obligatorisch sein. Die Mitgliedstaaten mehr...
- Pofalla: Tragfähiger Kompromiss - Union hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt Berlin (ots) - Zu der Einigung über die Gesundheitsreform erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Einigung ist eine gute Grundlage dafür, dass in Kürze die Gesundheitsreform unter Dach und Fach ist. Sie stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, bei der sich die Union in zentralen Punkten durchgesetzt hat: Erstens: Die Private Krankenversicherung bleibt in ihrer Substanz erhalten. Zweitens: Durch die Reform gewinnt das Gesundheitssystem an Wettbewerb und Transparenz. Davon werden vor allem die mehr...
- CSU-Landesgruppe / Positive Entwicklung zum Schuldenabbau nutzen Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2006 durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte vorläufige Haushaltsabschluss für 2006 macht deutlich, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der unionsgeführten Bundesregierung zu greifen beginnt. Diese positive Entwicklung muss nun weiterhin genutzt werden, Schulden konsequent mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan Grüne erwägen Klage in Karlsruhe Halle (ots) - Grüne und FDP haben die Absicht der Großen Koalition, "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ohne neues Mandat nach Süd-Afghanistan zu entsenden und statt dessen eine rechtlich unverbindliche Protokollerklärung oder eine Resolution zur Abstimmung zu stellen, scharf kritisiert. Die Grünen erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich warne die Koalition dringend davor, so vorzugehen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mehr...
- BVDVA zur Debatte um die Gesundheitsreform / Bundesregierung knickt vor Apothekerlobby ein / Wettbewerbselemente im Arzneimittelbereich sind scheinbar vom Tisch Berlin (ots) - "Es wäre wirklich ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung die Chance verstreichen lässt, dringend notwendige Wettbewerbselemente im Arzneimittelbereich einzuführen. Die ursprünglich geplante Einführung von Höchstpreisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel und die Möglichkeit der freieren Zuzahlungsgestaltung (Rabattierung) sollen offensichtlich nicht umgesetzt werden. Damit werden die Patienten bei Arzneimitteln weiterhin auf hohem Niveau zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung würde damit sämtliche Wettbewerbsansätze mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
