 CSU-Landesgruppe / Positive Entwicklung zum Schuldenabbau nutzen
Geschrieben am 12-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des vorläufigen Haushaltsabschlusses
2006 durch den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, erklärt
der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Der heute von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegte
vorläufige Haushaltsabschluss für 2006 macht deutlich, dass die
wirtschafts- und finanzpolitische Strategie der unionsgeführten
Bundesregierung zu greifen beginnt. Diese positive Entwicklung muss
nun weiterhin genutzt werden, Schulden konsequent abzubauen. Nur mit
soliden Staatsfinanzen sind Generationengerechtigkeit und
nachhaltiges Wachstum für mehr Beschäftigung erreichbar.
Dass nunmehr solide Staatsfinanzen gemeldet werden können, ist ein
großer Verdienst der Union. Nach sieben Jahren rot-grüner
Schuldenpolitik mit blauen Briefen aus Brüssel, steht die
Konsolidierung des Haushalts endlich wieder ganz oben auf der Agenda
für Deutschland. Dies beweist der Bundeshaushalt 2006: Mit einer
Neuverschuldung von 27,9 Mrd. Euro fällt der Abschluss des
Bundeshaushalts noch einmal um 10 Mrd. Euro besser aus als dies auf
Basis der November-Steuerschätzung angenommen werden durfte. Des
Weiteren wird das Maastricht-Defizitkriterium mit 1,9 Prozent
eingehalten. Die bundesdeutsche Haushaltspolitik ist damit wieder ein
Vorbild in der EU geworden.
Wir werden auch weiterhin darüber wachen, dass die
Sparanstrengungen nicht nachlassen. Durch den Vertrag von Maastricht
ist vorgegeben, dass die Neuverschuldung pro Jahr um ein halbes
Prozent zu reduzieren ist. Dies bedeutet einen Haushalt ohne
Neuverschuldung im Jahr 2010. Dieses ehrgeizige Ziel ist erreichbar,
wenn die Politik der sparsamen und verlässlichen Haushaltspolitik
konsequent weitergeführt wird. Zusätzlichen Ausgabewünschen darf der
Bundesfinanzminister nicht nachgeben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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