 Westdeutsche Zeitung: Abgestrafte Arbeitslose = von Martin Vogler
Geschrieben am 05-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Schon im Vorstellungsgespräch macht der
Bewerber klar, dass er früh morgens noch nicht sehr belastbar ist.
Der nächste erscheint gleich mit einer Schnapsfahne. Solche
Horrorgeschichten, die angeblich belegen, dass viele Arbeitslose es
sich in der Hartz-IV-Versorgungswelt bequem eingerichtet haben, hat
jeder gehört. Und einige haben sie auch wirklich erlebt.
Pauschalieren darf man solche Erfahrungen nicht. Das wäre unverschämt
- all jenen Menschen gegenüber, die verzweifelt einen Job suchen.
Wobei es prinzipiell richtig ist, wenn die Arbeitsverwaltung Härte
zeigt. Wenn jemand offensichtlich nicht arbeiten will, kann und soll
man ihm auch die Leistungen kürzen. So ist es auf den ersten Blick
bei der immensen Zahl von 500 000 Menschen geschehen. Doch die, die
da abgestraft wurden, fallen bei weitem nicht alle in die
Verweigerer-Kategorie. Viele haben sich zum Beispiel nur nicht
schnell genug - etwa sofort nach der Kündigung - arbeitslos gemeldet,
weil sie die aktuelle Gesetzeslage nicht kannten. Die Keule, die die
Arbeitsverwaltung schwingt, ist also gar nicht so groß, wie sie auf
den ersten Blick wirken mag.
Für die Zukunft kann es nur im Sinn aller sein, wenn die
Arbeitsämter weiterhin kritisch hinschauen und in berechtigten Fällen
auch zum Mittel der Leistungskürzung greifen - verbunden mit
Förderung aller Art für jene, die diese gerne annehmen. Denn auch in
der Arbeitsmarktpolitik muss es das Ziel sein, die Transferzahlung in
unserer Gesellschaft nicht weiter auszuweiten. Unter diesem
Gesichtspunkt stimmt auch der gestrige Vorstoß aus SPD-Kreisen, über
eine Art "negative Einkommenssteuer" nachzudenken, eher skeptisch. So
etwas könnte nur unter ganz engen Spielregeln sinnvoll sein, die die
Empfänger zur Arbeit verpflichten.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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