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Rheinische Post: Merkels "gute Idee"

Geschrieben am 05-01-2007

Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann

Aus den Worten nach dem Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush lässt sich wenig Honig
saugen. Sie sind dürftig und klingen hohl. Die Kanzlerin sagt, Berlin
und Washington verfolgten gemeinsame Interessen. Wie wahr. Sie
unterstrich auch die Bedeutung internationaler Institutionen bei der
Konfliktlösung. Wer kann ihr da ernsthaft widersprechen? Den
Vorschlag von Angela Merkel, ein neues Treffen des Nahost-Quartetts
einzuberufen, um den Friedensprozess zwischen Israelis und
Palästinensern wiederzubeleben, nannte Bush eine gute Idee. Doch von
einem Zeitpunkt wollte er nichts wissen.
Vieles blieb im Unverbindlichen stecken. Das ist auch nicht
verwunderlich, denn Bush steht innenpolitisch unter Druck. Das
Irak-Problem sitzt ihm im Nacken. Er will und muss endlich
Alternativen präsentieren, um dem Dilemma zu entkommen. Sein Plan,
der Region die Demokratie zu bringen, lässt sich nicht über Nacht
verwirklichen. Bush leitet die neue Irak-Politik mit einem
Personalkarussell ein. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das gilt
auch für den Nahen Osten. Das Nahost-Quartett aus USA, Uno, EU und
Russland muss substanzielle Vorschläge machen, die bis in den Irak
ausstrahlen.

Originaltext: Rheinische Post
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