Fromme: Union setzt Haushaltsmittel für Ort der Erinnerung an die Vertreibung durch

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Beratungen zum
Bundeshaushalt 2007 erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages, Jochen-Konrad Fromme MdB:

CDU und CSU ist es in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2007
erneut gelungen, sich als Unterstützer der Heimatvertriebenen,
deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten zu profilieren.
Obwohl der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 unter einem noch
stärkeren Spardiktat steht als der Haushalt des laufenden Jahres,
konnten die Mittelansätze für diese wichtigen gesellschaftlichen
Gruppen, die unter der rot-grünen Bundesregierung völlig
vernachlässigt worden sind, grundsätzlich beibehalten oder sogar
verbessert werden.

Das wichtigste Ergebnis der diesjährigen Haushaltsberatungen ist,
dass erstmals seit Beginn der konzeptionellen Überlegungen für das
von CDU und CSU unterstützte "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin
Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt für das im Koalitionsvertrag
vereinbarte "sichtbare Zeichen" in Berlin zur gesellschaftlichen wie
historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung
eingestellt worden sind.

So weist der Bundeshaushalt für das Jahr 2007 nunmehr eine Million
Euro für eine solche Einrichtung aus, wobei 250.000 Euro dafür
vorgesehen sind, die Ende Oktober in Berlin zu Ende gegangene
Ausstellung "Erzwungene Wege" in eine Wanderausstellung umzuarbeiten
und die verbleibenden 750.000 Euro als Anschubfinanzierung für die
Schaffung des "sichtbaren Zeichens" in Berlin als Dauereinrichtung
vorgesehen sind.

Damit ist ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zu einer
Dauereinrichtung erzielt, denn nunmehr ist die Einrichtung mit einem
Haushaltstitel fest im Bundeshaushalt verankert. Wichtig ist, dass
jetzt diejenigen Bundesländer ihre Zusagen einhalten, die Mittel für
ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin bereits zugesagt haben.
Da die Erinnerung an die Vertreibung eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe darstellt, ist es wichtig, dass alle Bundesländer sich zu
dieser Aufgabe bekennen und sich an der Schaffung eines Zentrums der
Erinnerung, Aufarbeitung, Forschung und Dokumentation beteiligen.
Sehr frühzeitig hatten parallel zur Konzeptentwicklung weit über 400
Städte und Gemeinden in Deutschland bereits Unterstützung für die
Einrichtung zugesagt.

Erfreulich ist, dass bei der Förderung der Migrationserstberatung
Mittel im ungekürten Umfang für das Jahr 2007 zur Verfügung stehen,
damit ist sichergestellt, dass die vielen ehrenamtlichen Helfer im
Bereich der Spätaussiedlerintegration auch künftig eine
Sachkostenpauschale zur Verfügung haben.

Ebenso erfreulich ist, dass die Mittel für die Schaffung der
Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten im Vergleich zum
Vorjahr erhalten bleiben.

Die für die deutschen Heimatvertriebenen so wichtigen Mittel der
Kulturförderung, die unter Rot-Grün rigoros zusammengestrichen worden
sind, haben bereits im laufenden Haushaltsjahr einen Aufwuchs um eine
Million Euro erfahren. Dieser Aufwuchs bleibt auch im nächsten Jahr
erhalten. Hier haben es CDU und CSU nicht zugelassen, dass die FDP
sich mit ihrem Antrag durchsetzen konnte, die Mittel um zwei
Millionen Euro zusammenzustreichen.

Insgesamt haben CDU und CSU in den Haushaltsberatungen deutlich
unterstrichen, dass sie als zuverlässiger Partner an der Seite der
Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen
Minderheiten stehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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