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Bernhardt: Kulturwandel bei Steuersparmodellen

Geschrieben am 10-11-2006

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./.3. Lesung des
Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) am 9. November 2006 im
Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:

Mit dem im Deutschen Bundestag am gestrigen Abend verabschiedeten
Jahressteuergesetz 2007 beweist die Große Koalition erneut
steuerpolitische Handlungsfähigkeit.

Im Rahmen dieses sog. Omnibusgesetzes mit zahlreichen überwiegend
"technischen" Steueränderungen hat sich die Große Koalition darauf
verständigt, zeitnah die Einführung einer gesetzlichen Anzeigepflicht
für Steuergestaltungsmodelle zu prüfen.
Im Bericht des Finanzausschusses ist festgehalten, dass die
Bundesregierung bis Mitte des Jahres 2007 dem Finanzausschuss
entsprechende Vorschläge unterbreiten soll. Dieses Vorgehen beruht
auf einer Forderung der Union, künftig rückwirkende Gesetze zur
Vermeidung von missbräuchlichen oder unerwünschten Steuergestaltungen
zu verhindern. Auch andere Staaten haben bereits gesetzgeberische
Maßnahmen ergriffen, um gegen derartige Steuergestaltungen
vorzugehen. Zu nennen sind insbesondere das Vereinigte Königreich von
Großbritannien, Kanada und die USA. Diese Staaten haben bereits
Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle eingeführt.

Darüber hinaus konnte die Union weitere Erleichterungen für die
Bürger durchsetzen. Die Pauschalbesteuerung bei Zuwendungen an
Geschäftsfreunde usw. wird nicht 45 Prozent, sondern 30 Prozent
betragen. Die zunächst vorgesehene monatliche Abgabe der
zusammenfassenden Umsatzsteuermeldungen wird zurückgenommen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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