 Reiche: Entlastung energieintensiver Unternehmen stärkt Wirtschaftsstandort Deutschland
Geschrieben am 28-09-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung im Deutschen
Bundestag zum Ersten Gesetz zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Entlastung energieintensiver Unternehmen bei den Kosten der
Förderung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Unternehmen werden
in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Dies ist ein
wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Durch die Neufassung der Härtefallregelung für besonders
energieintensive Unternehmen wird die Umlage des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf 0,05 Cent je Kilowattstunde
begrenzt. Hierdurch werden die Kosten für die Unternehmen gesenkt und
gleichzeitig eine verlässliche Kalkulationsgrundlage geschaffen.
Gleichzeitig wird die Transparenz bei der Umlage der EEG-Kosten
erhöht. Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und
Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind zukünftig verpflichtet, der
Bundesnetzagentur die für den bundesweiten Ausgleich der EEG-Kosten
erforderlichen Angaben mitzuteilen. Dadurch soll sichergestellt
werden, dass den Stromverbrauchern keine überhöhten Kosten für Strom
aus erneuerbaren Energien berechnet werden.
Mit der Neufassung der Härtefallregelung für besonders
energieintensive Unternehmen und der Schaffung von mehr Transparenz
bei der EEG-Umlage werden zwei wichtige Punkte des Koalitionsvertrags
von CDU, CSU und SPD umgesetzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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