 Opposition einigt sich auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages
Geschrieben am 28-09-2006 |
Berlin (ots) - Die drei Oppositionsfraktionen haben sich heute auf
die Erweiterung des Untersuchungsauftrages des
CIA/BND-Untersuchungsausschusses geeinigt. Dazu erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich
Maurer:
Nachdem immer mehr darauf hindeutet, dass deutsche Behörden in die
Verschleppung von Murat Kurnaz und Mohamed Zamar verstrickt waren,
besteht jetzt die Chance, im Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans
Licht zu bringen. Wir freuen uns, dass nun auch die Grünen zugestimmt
haben, die Verschleppungen untersuchen zu lassen.
Insbesondere soll dabei aufgeklärt werden, was deutsche Behörden
und die Bundesregierung unternommen oder unterlassen haben, um den
inhaftierten Personen Hilfe zu leisten und deren Freilassung zu
erwirken. Zudem werden die Erkenntnisse der Bundesregierung über
CIA-Geheimgefängnisse eine wichtige Rolle bei den Untersuchungen
spielen, nachdem die US-Regierung die Existenz derartiger
Folterhöhlen zugegeben hat.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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