 Kirchhof: Verschleifung von Konzepten hat dramatische Folgen für Demokratie / Plädoyer für Kinderstimmrecht
Geschrieben am 28-09-2006 |
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof
hat vor den Folgen der aktuelle politischen Konstellation auf
Bundesebene gewarnt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung
Freitag, 21 Uhr) sagte er: "Wir haben gegenwärtig eine Entwicklung
der wechselseitigen Annäherung, der Vernebelung, der Verschleifung
von Konzepten mit dramatischen Folgen für Demokratie." Fast die
Hälfte der Wahlberechtigten gehe nicht mehr zur Wahl. "Der dann
Gewählte bekommt 30, 40 Prozent dieser Hälfte, also 20 Prozent", so
Kirchhof. "Er bemüht sich, 100 Prozent der Wähler anzusprechen,
bekommt die Zustimmung von 20 Prozent und die anderen 80 Prozent
sagen, ich will dich nicht oder es ist belanglos, wenn du es wirst.
Das ist nicht die Demokratie, die wir uns gedacht haben", so der
Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität
Heidelberg. Der Wähler müsse eine klare Alternative haben, "personell
und programmatisch, möglichst eckig und kantig, damit er weiß: wenn
ich die Gruppe A wähle, wird dieses politisch geschehen, wenn ich die
Gruppe B wähle, etwas anderes."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich Kirchhof für ein
Stimmrecht für Kinder aus. "Wir müssen darüber nachdenken, ob der
demokratische Satz "ein Mensch, eine Stimme" nicht konsequent gelten
soll. Ein Kind ist ein Mensch. Warum sollen die Kinder keine Stimme
haben?" Die Kinder betreffe es am meisten, "wenn wir heute Fehler
machen beim Umweltschutz, bei der Staatsverschuldung oder in der
Steuerkonzeption. Sie können nur gegenwärtig ihr Recht nicht
ausüben", so Kirchhof weiter. "Wir werden eine Gesellschaft, die mehr
und mehr von den Rentnern bestimmt wird. (...) Müssen wir nicht ein
Gegengewicht setzen, damit dieser Staat, diese Gesellschaft ihre
Jugendlichkeit nicht verliert?"
Originaltext: PHOENIX
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