 MdB Frank Spieth: Reformstückwerk jenseits der Schmerzgrenze
Geschrieben am 12-09-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des saarländischen
Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) und des Arbeitsministers Franz
Müntefering (SPD), die Begrenzung der Kopfpauschale auf ein Prozent
des Haushaltseinkommens aufzuheben, erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Das Hauen und Stechen in der Koalition um ihr Reformstückwerk ist
die logische Konsequenz einer handwerklich unzureichenden Politik,
die den Spagat zwischen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie
versucht hat. Dabei haben sich die Regierungsparteien schwer
verhoben. Jetzt will keiner für das Schlamassel verantwortlich sein.
Müller und Müntefering sind wie Raubritter dabei, die kleinen
Leute bluten zu lassen und die Privilegierten weiter zu schonen. Wenn
das Geld nicht reicht, sollen die Sonderabgaben von der Masse der
Versicherten eingetrieben werden, während die Arbeitgeber fein raus
sind. Kopfpauschale und prozentuale Zusatzabgaben verschärfen die
soziale Lage vieler Millionen Menschen.
Wer ihnen wirklich helfen will, muss auch die Besserverdienenden
und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Gesundheitskosten
einbeziehen und den Weg zur Bürgerversicherung gehen. DIE LINKE. hat
heute mit den von Ellis Huber erarbeiteten Eckpunkten für eine
nachhaltige Gesundheitsreform ein Konzept vorgelegt, mit dem
Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit im
Gesundheitswesen verwirklicht werden können.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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