 Klaus Ernst: Kanzlerin muss Debatte über Hartz IV-Kürzung beenden
Geschrieben am 12-09-2006 |
Berlin (ots) - Zur andauernden Debatte über das
Kombilohn-Gutachten des Sachverständigenrates und die darin
vorgeschlagene Kürzung des Arbeitslosengeldes II erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Die Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen und diese die
Betroffenen zutiefst verunsichernde und demütigende Debatte beenden.
Nach dem Für und Wider in der CDU/CSU-Fraktion ist Angela Merkel
gefragt, um verbindlich zu erklären, ob die Bundesregierung das
menschenverachtende Konzept der Sachverständigenmehrheit zur
Grundlage ihrer Politik zu machen gedenkt oder nicht.
Wer für 2,8 Millionen Hartz IV-Betroffenen das Arbeitslosengeld II
kürzen will, um damit 350 000 Arbeitsplätze im Niedrigstlohnbereich
zu schaffen, stellt 2,45 Millionen Menschen wissentlich und
willentlich außerhalb des Existenzminimums. Die Unterstützung von
Politikern aus Union und FDP für diesen absurden Vorschlag beweist,
dass in diesen Parteien Menschenwürde und Sozialstaatsgebot mit Füßen
getreten werden. Indem sie die Arbeitslosen zu Sündenböcken stempeln
und immer neuen Schikanen aussetzen, wollen sie von ihrem eigenen
wirtschaftspolitischen Versagen ablenken.
Wenn die Bundesregierung diesem Konzept bei der bevorstehenden
Hartz IV-Revision die Hand reicht, bricht sie ihren Amtseid und die
Verfassung. Dagegen ist Protest innerhalb des Parlaments und auf der
Straße, wie am 21. Oktober von den Gewerkschaften initiiert, mehr als
angesagt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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