 WAZ: Koalitionspoker in NRW - Wackelt die FDP etwa? Leitartikel von Ulrich Reitz
Geschrieben am 11-05-2010 |
Essen (ots) - Wackelt die FDP? Will sie sich in eine
Ampelkoalition mit SPD und Grünen schleichen? Schielt sie auf
Versorgungsposten in einem neuen Kabinett? Will sie sich damit etwa
an der Union kalt rächen, die vor der Wahl mit den Grünen flirtete
und nach der Wahl ebenso offensichtlich mit der SPD, ihrer einzigen
Machtperspektive?
Der Parteichef streitet das jedenfalls vehement ab, auch wenn die
Angelegenheit nicht ganz so einfach zu verstehen ist. Vor der Wahl
hatten die Liberalen sich für eine Koalition mit der Union
ausgesprochen. Außerdem hatten sie beschlossen, dass es Gespräche mit
anderen Parteien nicht geben könne, wenn die sich nicht eindeutig von
radikalen Parteien distanzierten. Gestern erklärte nun Parteichef
Pinkwart, Gespräche könne es nur geben, nachdem diese eindeutige
Distanzierung stattgefunden habe. Pinkwart sagt, er wolle einer
Legende vorbeugen: Dass im Falle von Rot-Rot-Grün den Liberalen von
SPD und Grünen dafür die Schuld in die Schuhe geschoben werde, nach
dem Motto: Ihr wolltet ja nicht. Tatsächlich setzen seit gestern SPD
und Grüne die Liberalen unter Druck, ohne jedoch eine Koalition mit
der Linkspartei auszuschließen. Bleibt es so, haben sich alle
weiteren Gespräche mit der FDP erledigt, sagt der Parteichef.
Tatsächlich spricht aus FDP-Sicht sehr viel gegen eine Ampel. Vor
allem das beinahe zerrüttete Verhältnis zu den Grünen. Die beiden
sind im Kampf um die bürgerliche Kraft zu erbitterten Konkurrenten
geworden. Die FDP kann auf eine ähnliche Lage in Hessen verweisen, wo
sie gleichfalls eine Ampel hätte vereinbaren können und sich für die
Opposition entschied. Für die SPD wäre eine Ampel die eleganteste
Lösung. Sie müsste nicht mit dem Wahlverlierer Union koalieren und
nicht mit den Tiefroten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Es sieht allerdings nicht so aus, dass die Liberalen die SPD aus
diesem Dilemma befreien würden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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