 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuerschätzung
Geschrieben am 06-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Kennen Sie Norbert Barthle? Den Namen sollten
Sie sich merken. Barthle ist haushaltpolitischer Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion und heißer Anwärter auf den Titel
»unpopulärster Politiker des Jahres«. Warum? Weil er die Wahrheit
ausspricht. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss der Staat bis 2013
annähernd 40 Milliarden Euro abschreiben. Damit wächst die Summe, um
die der Bund seine Ausgaben alljährlich vermindern muss, von zehn auf
15 Milliarden Euro. Auf Deutsch: Der Staat muss sparen. Als erster
Unionspolitiker sagt Barthle, an welchen Stellen das geschehen
könnte. Ausbau der Betreuungsplätze, Bildung, Arbeitsmarktprogramme,
Sozialpolitik, Entwicklungshilfe - der Artenschutz für die heiligen
Kühe ist abgelaufen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Politik
dabei massiven Drucks von Lobbyisten unterschiedlichster Couleur
erwehren muss. Deshalb hilft nur der Rasenmäher - gleicher Schnitt in
allen Etatposten. Das ist gewiss nicht die gerechteste Methode, weil
es Starke und Schwache gleichermaßen trifft. Aber es ist die einzige,
die schnell wirken kann.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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