 Rheinische Post: In den Sternen
Geschrieben am 06-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die neue Steuerschätzung macht die ohnehin schon ambitionierten
Pläne der schwarz-gelben Koalition noch ein wenig verwegener: 40
Milliarden Euro nimmt der Staat bis 2013 weniger ein als bisher
angenommen, lautet die Botschaft der Schätzer. Trotzdem sichern Union
und FDP weiter brav zu, bis 2016 die Schuldenbremse einhalten zu
wollen und das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter die
Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts zu drücken. Und sie
versprechen ab 2012 weiterhin Steuerentlastungen, wenn auch nur noch
in abgespeckter Form. Wie das funktionieren wird, steht in den
Sternen. Wenn es denn überhaupt funktionieren soll, sind drastische
Ausgabenkürzungen unausweichlich. Die Koalition wird nicht nur an
Förderprogramme und Subventionen herangehen müssen, sie wird auch
liebgewordene Steuerprivilegien wie Pendlerpauschale,
Sparerfreibetrag oder die Steuerfreiheit auf Sonntagszuschläge für
Arbeitnehmer kappen. Doch all das ist vergeblich, sollte die
Koalition mit zu rabiaten Einschnitten die Konjunktur abwürgen. Will
die Koalition die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben von
70 Milliarden Euro allein beim Bund irgendwann schließen, braucht sie
vor allem: Wachstum, Wachstum, Wachstum.
Originaltext: Rheinische Post
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