WAZ: Ein Geleit zum FDP-Parteitag - Einsame Liberale. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Wer zwei Wochen vor einer Wahl einen Parteitag
veranstaltet, will seine Anhänger einschwören und den Rest der Welt
überzeugen. An sich zweifeln will er nicht.

Dazu aber hätte die FDP allen Anlass. In der
nordrhein-westfälischen Union muss man jene, die an eine
Wiederauflage von Schwarz-Gelb glauben, mit der Lupe suchen. Wobei
die Stimmen verstummt sind, die die Schuld für die verdüsterte
Perspektive nach Berlin schieben und auch dort bei den Liberalen
abladen. Der Wahrnehmungswechsel der Union gründet sich auf eigene
Fehler. Selbst Affärchen hinterlassen Spuren, nicht nur in den Zügen
des CDU-Regierungschefs.

Der FDP sind ihre Selbstgewissheiten abhanden gekommen. Etwa die
Annahme, besser regieren zu können als die SPD. Westerwelle wird
bestreiten, immer noch nicht im Außen-Amt angekommen zu sein.
Womöglich ist das Teil seines Problems. Die Diskussion über die
Gerechtigkeit am Beispiel der Kopfpauschale wird in den
Wirtschaftsteilen der Zeitungen geführt, wahrnehmbar aber kaum vom
liberalen Gesundheitsminister. Die Steuerreform schließlich, von der
FDP zum Daseinsgrund stilisiert, ist geschreddert. Der Grund ist
hausgemacht: Die geweckten Erwartungen waren schon vor der Wahl
falsch.

Die zweite trügerisch gewordene Gewissheit betrifft den Partner.
Die FDP kann sich der Union nicht mehr sicher sein. Angela Merkel hat
mit der Großen Koalition gute Erfahrungen gemacht, beim Regieren und
beim Kleinhalten der SPD. Mit der FDP zu regieren, hilft erkennbar
nicht der Union, sondern der SPD. Merkel kann auch anders: Wieder mit
der SPD, oder mit den Grünen.

Was in Berlin gilt, gilt erst recht in Nordrhein-Westfalen. Treu
ist Jürgen Rüttgers nur seiner Frau. Gewiss würde er mit den
Liberalen gerne weiterregieren. Beide zusammen haben, gemessen am
Koalitionsvertrag, Wort gehalten. Sollte das aber nicht
funktionieren, dann eben anders: Mit den Grünen oder der SPD. Soeben
hat Rüttgers sehr kühl und sehr kalkuliert ein liberales Mantra aus
seinem Wortschatz gestrichen: Privat vor Staat. Das aber war die
Überschrift, die der Regierungschef über Schwarz-Gelb gesetzt hatte.

Die FDP ist einsam geworden. Kaum noch jemand glaubt an sie, nicht
einmal Manager. Glauben weder an deren Ziele noch an sie als
Regierungspartner. Manches ist sie selbst Schuld, manches
verantworten andere. Aber wer hätte das noch vor ein paar Monaten
gedacht? Am Wochenende wird man viele Selbstbeschwörungsformeln
hören. Es sind Erinnerungen an eine vergehende Zeit.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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