Erler (SPD): Bundeswehr-Opfer sind keine Folge der neuen Strategie / Schmidt (CSU): Afghanistan-Einsatz soll globalen Konflikt verhindern

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. April 2010 - Der Staatsminister im
Auswärtigen Amt a.D., Gernot Erler (SPD), widerspricht der
Darstellung von Oberst Klein, es habe eine Anweisung gegeben, die
Bundeswehr solle in Afghanistan gezielt Anführer der Taliban töten.
In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Erler, an
eine solche Anweisung könne er sich nicht erinnern. "Es gibt das
'Field Manual', wo genau geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht.
Und das gezielte Töten von irgendwelchen Anführern gehört eindeutig
nicht dazu", so Erler. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
verteidigte außerdem die veränderte Strategie der Bundeswehr in
Afghanistan. Auf die Frage, ob die toten Bundeswehrsoldaten der
letzten Wochen Folge dieser neuen Strategie seien, sagte Erler:
"Nein, denn diese Strategie ist erst am Anfang der Umsetzung, und so
schnell wird das nicht gehen."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium,
Christian Schmidt (CSU), betonte bei PHOENIX ebenfalls die
Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes. Dieser sei "nur ein Teil des
großen Versuchs, diese Region zu stabilisieren." Man könne diese
Stabilisierung jedoch nicht militärisch erreichen. "Wir können nur
Hilfe zur Selbsthilfe geben. Aber wenn wir das nicht tun, ist unsere
Prognose, dass es einen in seinen Auswirkungen globalen Konflikt
geben kann", begründete Schmidt das Festhalten am Bundeswehr-Einsatz.

Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der
Linken-Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung dagegen vor, das
Ziel des Afghanistan-Einsatzes aus den Augen verloren zu haben. "Die
Kanzlerin musste heute ja so weit gehen, dass sie gesagt hat: 'Wenn
wir den Krieg nicht weiterführen, haben die Terroristen plötzlich
Atomwaffen in der Hand'. Das sind jetzt ganz große Geschütze, die
aufgefahren werden, und das zeigt, dass da ein absoluter
Begründungsnotstand ist", so van Aken.

Der Gründer der Kinderhilfe Afghanistan, Reinhard Erös, sieht die
Verantwortung für das Erstarken der Taliban vor allem bei anderen
islamischen Staaten. "Die Taliban haben gar keine Chance bei den
Afghanen, wenn sie nicht weiterhin Unterstützung erfahren von
Pakistan und reichen Saudis. Wenn ich nicht möchte, dass Taliban
wieder an die Macht kommen, muss ich nur dafür sorgen, dass
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Pakistan die
Unterstützung sein lassen", sagte Erös in der PHOENIX RUNDE.

Originaltext: PHOENIX
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