 Rheinische Post: Belgiens Lähmung
Geschrieben am 22-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Belgiens Regierung zerbricht am erbitterten Machtkampf der
Sprachgruppen. Die Fronten zwischen frankophonen Wallonen und
niederländischsprachigen Flamen sind zu verhärtet für Kompromisse.
Der Eklat um die Wahlkreisreform im Großraum Brüssel zeigt: Die
staatliche Einheit steht auf dem Spiel. Mental zerfällt Belgien
längst in zwei Bevölkerungsgruppen, die sich immer unversöhnlicher
gegenüberstehen. Nationalismus und eine regelrechte Sprach-Apartheid
vergiften das Klima. Dem Land droht die Lähmung - ausgerechnet zwei
Monate, bevor es den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt. Dabei
braucht Europa in Zeiten der Euro-Krise vor allem eins:
Gemeinschaftsgeist und politische Führung. Stattdessen erschüttern
nun Nationalismus und Extremismus zwei EU-Gründerstaaten in ihren
Grundfesten. In den Niederlanden dürfte Rechtspopulist Geert Wilders
beim Urnengang Anfang Juni mit anti-europäischen und
islam-feindlichen Parolen triumphieren. Und beim Nachbarn Belgien
gäbe es im Falle von Neuwahlen nur zwei Gewinner: Radikale und
Rechte. Ihr Triumph würde aber Sprengstoff und Spannungen zwischen
den Sprachgruppen nur noch erhöhen und das Land praktisch unregierbar
machen.
Originaltext: Rheinische Post
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