 WAZ: Ramsauer hat richtig gehandelt - Ohne Widerrede. Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 21-04-2010 |
Essen (ots) - Darf eine Regierung das? Darf sie selbst festlegen,
wann die Luft rein ist und wann durch Asche verseucht? Darf sie
freihändig beurteilen, ob und wann diese Asche das Leben von
Passagieren gefährdet? Darf sie Dinge tun, die Wirtschaftsbetrieben
binnen weniger Tage Milliardenverluste aufbürden könnte? Darf sie das
Fliegen verbieten?
Sie darf. Sie muss es sogar. Es ist ihre alleinige Verantwortung.
In den letzten Tagen ist bei uns ein politisches Lehrstück über die
Bühne gegangen. Der Sturmlauf der Airlines gegen das Flugverbot des
Verkehrsministers sollte dessen Autorität untergraben. Die Devise:
Ramsauer hat keine Ahnung. Wir wissen es besser. Die Wolke gibt es
nicht.
Es gab die Wolke. Und ein Einknicken des Verkehrsministers hätten
Recht und Pflicht des Staates infrage gestellt, bei einer Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit, zu der die im Luftraum gehört,
unangefochten zu handeln.
Zuletzt war oft zu viel Laxheit eingerissen: Wo war die Aufsicht
über die Berliner S-Bahn, über die Güte der ICE-Achsen, über die
Festigkeit des Baugrunds unter dem Kölner Archiv? Ramsauer hat ein
Exempel über das Flugverbot hinaus statuiert: In Sicherheitsfragen
gilt, was der Schiedsrichter Staat sagt. Wie auf dem Platz. Ohne
Widerrede.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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