 Weser-Kurier: Zur Arbeit der Regierungskoalition
Geschrieben am 21-04-2010 |
Bremen (ots) - "Das Stakkato von Beschlüssen kommt nicht von
ungefähr. Union und FDP haben es bitter nötig, endlich durch mehr
aufzufallen als durch das Vertagen von zentralen Entscheidungen.
Stehen alle von Schwarz-Gelb geplanten Projekte im Koalitionsvertrag
unter Finanzierungsvorbehalt, so ist im politischen Alltag quasi ein
Entscheidungsvorbehalt auszumachen. Auf Wiedervorlage bis nach der
NRW-Wahl - mit diesen Stempelaufdruck wird alles verschoben, was
strittig und teuer ist. (...) Die Koalition handelt nicht, sie
taktiert."
Originaltext: Weser-Kurier
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