 Lausitzer Rundschau: Zum neuen Steuerkonzept der Liberalen
Geschrieben am 13-04-2010 |
Cottbus (ots) - Einfach, niedrig und gerecht. Von dieser
steuerheiligen Dreifaltigkeit ist die FDP schon seit Jahren beseelt.
Doch mit dem Regierungsantritt mussten die Freidemokraten leidvoll
erfahren, wie schwer "einfach" geht, weil "niedrig" an den klammen
Kassen zerrt und sich unter "gerecht" jeder etwas anderes vorstellt.
Was ihr Steuerpapst Hermann-Otto Solms jetzt unterbreitete, darf dann
auch getrost als Beitrag zur fiskalpolitischen Bodenfindung
verstanden werden. Es sind ja nicht nur viele Otto-Normalbürger, die
sich fassungslos an die Stirn tippen, wie man ausgerechnet in der
größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit milliardenschwere
Entlastungen stemmen will, ohne den Sozialstaat zu ruinieren. Auch
gestandene Wahlkämpfer sehen bei so viel Unvernunft ihre Felle
wegschwimmen - siehe Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Die
Quittung bekommen die Liberalen in den aktuellen Meinungsumfragen
serviert. Mit dem stolzen Wahlergebnis vom letzten Herbst haben die
derzeitigen Werte nichts mehr gemein. All das hat die
FDP-Verheißungen nun zusammenschrumpfen lassen wie einen kaputten
Luftballon. Plötzlich werden die schon gewährten Steuergeschenke für
Betriebe auf alle weiteren Steuersenkungen angerechnet. Und die
wiederum sollen erst im übernächsten Jahr kommen. Wenn überhaupt.
Man stelle sich nur vor, der Bundesfinanzminister muss dann wegen der
Schuldenbremse im Grundgesetz einschneidende Sparmaßnahmen verkünden,
derweil gleichzeitig Geld für spürbare Steuernachlässe verteilt wird.
Ob die FDP das politisch aushält?
Vielleicht kommt sie gar nicht erst in diese Verlegenheit. Wenn die
Liberalen die Wahl am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen verlieren,
regieren nämlich auch im Bundesrat neue Mehrheiten. Der Traum vom
einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem à la FDP wäre dann
vorschnell begraben.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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