 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Steuern
Geschrieben am 13-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Die Reihenfolge muss stimmen
Einfacher und niedriger - das jetzt präsentierte Steuerkonzept der
FDP ist grundsätzlich richtig. Vor allem die sogenannten
Normalverdiener, die in Wahrheit die Leistungsträger von Wirtschaft
und Gesellschaft sind, werden hierzulande vom Fiskus und von den
Sozialkassen viel zu sehr geschröpft. Das ist ungerecht und hemmt
damit die Motivation.
Hier setzt der neue FDP-Vorschlag erfreulicherweise an. Er
widerlegt zudem das alte Vorurteil, die Liberalen würden sich vor
allem um Besserverdienende und Reiche kümmern. Denn die vorgesehenen
Entlastungen betreffen nur Einkommen bis zu 53000 Euro. Das ist
gewiss viel Geld, aber doch keine Summe, die ein Leben in Saus und
Braus ermöglicht - erst recht nicht, wenn eine Familie davon leben
soll.
Doch leider bleiben die Liberalen beim Kernproblem noch viel zu
vage: der Finanzierung. Das jetzt genannte Volumen von 16 Milliarden
Euro ist zwar deutlich realistischer als frühere Zahlen von bis zu 35
Milliarden. Gleichwohl: Deutschland befindet sich wie andere Staaten
mitten in einer gigantischen Finanz- und Schuldenkrise. Das ist ein
denkbar schlechter Zeitpunkt für Reformen, erst recht für solche auf
Pump. Entscheidend muss die Reihenfolge bleiben: Erst die Vorschläge
solide gegenfinanzieren, dann die Bürger entlasten. Nicht umgekehrt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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