 Rheinische Post: FDP steuert um Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 13-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP macht Politik für zehn Prozent der
Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf
ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie
ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes
Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache: Eine
Koalition ist auf Kompromisse angewiesen, der kleinere Partner kann
ohnehin deutlich weniger durchsetzen als der große. Der FDP blieb
nichts anderes übrig, als endlich wortbrüchig zu werden.
Dass sie dies schon vor der wichtigen Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen tut, ist mutig. Die FDP ist in der Realität
angekommen: Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat auf jeden
müden Euro angewiesen. Für die Mehrheit der Bürger haben
Steuerentlastungen ohnehin keine Priorität, sie sehen eher die
Zukunft ihrer Kinder gefährdet.
Auch ökonomisch machen Pläne für generelle Steuersenkungen derzeit
keinen Sinn: Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, die
Konjunkturpakete entfalten ihre Wirkung. Ungerecht sind allerdings
die in jedem Jahr automatisch steigenden Belastungen vor allem für
Geringverdiener. Um diese so genannte kalte Progression abzubauen,
sollte die Koalition Steuervergünstigungen streichen.
Originaltext: Rheinische Post
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