Rheinische Post: Kommentar: Opel nutzt den Wahlkampf aus

Düsseldorf (ots) - Die Parallele ist offensichtlich: Im
vergangenen Sommer traf sich das damals noch schwarz-rote
Bundeskabinett zur nächtlichen Krisensitzung im Kanzleramt, um einer
Staatshilfe für Opel den Weg zu ebnen. Die auf der Hand liegende
Frage nach dem Sinn von Staatsgeld für einen maroden Autobauer, von
denen es ohnehin zu viele gibt, war wenige Wochen vor der
Bundestagswahl verboten. Bis auf zwei Ausnahmen (zu Guttenberg, CSU,
und Westerwelle, FDP) wollte im wahlkämpfenden Berlin niemand den Ruf
des Opel-Totengräbers riskieren.
In vier Wochen ist wieder Wahl. Diesmal in NRW, dem Heimatland des
zweitgrößten deutschen Opel-Standortes. Und wieder macht sich das
Opel-Management die Gesetze des Wahlkampfes zunutze. Unumwunden gibt
Opel-Chef Reilly zu, an allen demokratisch legitimierten Gremien
vorbei schon fest mit deutscher Staatshilfe zu rechnen. Mehr noch: Er
hat nicht einmal einen Plan B in der Tasche für den Fall, dass die
Staatshilfe doch nicht kommt. Reilly will Fakten schaffen, bevor die
Politiker nach der NRW-Wahl wieder mutig werden. Die Taktik ist
unverschämt. Aber sie wird funktionieren.
Zugute halten muss man Opel allerdings, dass der Autobauer sich seit
seinem ersten Drängen auf Staatshilfe im vergangenen Jahr inzwischen
bewegt hat. Der Sanierungsplan, den der deutsche Steuerzahler
unterstützen soll, ist inklusive des geplanten Abbaus von rund 4000
deutschen Jobs zwar weitgehend derselbe. Aber anders als damals will
die Opel-Mutter GM sich jetzt wenigstens beteiligen: Mit 1,9
Milliarden Euro eigenem Geld. Das unterstreicht die Glaubwürdigkeit
der Sanierungsabsicht. Dennoch bleiben die Zweifel daran, dass die
Steuergelder bei dem schon seit Jahren siechenden Autobauer gut
angelegt sind. Weltweit werden 30 Prozent mehr Autos gebaut, als der
Markt braucht. Wird in einer solchen Situation ein schwacher Anbieter
künstlich beatmet, schadet das allen anderen. Zum Beispiel dem
Opel-Rivalen Ford, der noch im vergangenen Jahr mit einer
Millionen-Investition Tausende Jobs in Köln gesichert hat. Und zwar
ohne Staatshilfe.
Wenn NRW dem Bochumer Opel-Werk schon entgegen aller
ordnungspolitischen Vernunft helfen will, dann bitte nur unter einer
Bedingung: Bochum muss über den zugesagten Zafira hinaus noch ein
zweites Modell bauen dürfen. Ausschließlich von der schwankenden
Nachfrage nach nur einem Modell abzuhängen, führt mittelfristig zum
Tod. Sollte es der Landespolitik gelingen, Opel die Zusage für den
zusätzlichen Bau eines neuen Elektroautos abzuringen, stünde der dann
immer noch falschen Staatshilfe ein "Immerhin" gegenüber. Das
NRW-Wirtschaftsministerium hat dem Autobauer mit dem Forschungs- und
Industrienetzwerk "Elektromobilität" dazu die Hand gereicht. Wird
Reilly gedrängt, sie zu ergreifen, wäre eine Staatshilfe für Opel aus
NRW-Sicht zumindest erträglich.

Originaltext: Rheinische Post
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