 Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Justiz
Geschrieben am 07-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Richtiger Vorstoß
Das muss man ihm lassen: Niedersachsens Justizminister Bernd
Busemann hat ein gutes Gespür für populäre Themen. Nach seiner
Initiative für erleichterte Blutproben bei Alkoholsündern macht er
sich nun dafür stark, Dieben, Betrügern und anderen Kriminellen als
Strafe den Führerschein abzunehmen.
Befristetes Fahrverbot statt Geldstrafe also. Der Vorschlag ist
alles andere als neu, was freilich nicht gegen seine Richtigkeit
spricht. Es wäre wünschenswert, wenn Busemann den Dauerbrenner der
Union via Bundesrat in geltendes Recht umsetzen könnte. Denn gerade
bei jungen Straftätern würde ein Fahrverbot sicher mehr bewirken als
Sozialstunden, Geldauflagen oder sonstige Weisungen, die mitunter
achselzuckend hingenommen werden. Wer aber auf das Auto oder Moped
verzichten muss, den trifft das empfindlich: Mobilität, Komfort,
Statussymbol - all das ist schwer zu entbehren.
Die Chancen Busemanns, mit seinem Vorstoß auch bei der
schwarz-gelben Koalition in Berlin zu landen, stehen freilich nicht
gut. Denn die Liberalen fassen Verschärfungen im Strafrecht - zumal
mit Blick auf Jugendliche und Heranwachsende - eher mit spitzen
Fingern an. Soll es nicht bei schneidigen Ankündigungen bleiben, muss
der Niedersachse noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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