 Haibach: Kritik an Entwicklungsetat ist ungerechtfertigt
Geschrieben am 18-02-2010 |
Berlin (ots) - Zu der Kritik der OECD am Umfang der deutschen
Entwicklungsfinanzierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB:
Die unter Kanzlerin Angela Merkel erfolgten Steigerungen des
Entwicklungsetats - allein in der letzten Legislaturperiode um 50
Prozent - können sich sehen lassen. Auch der jetzt vorgelegte
Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) liegt - trotz der schweren Wirtschafts- und
Finanzkrise - über dem, was die letzte SPD Ministerin im Sommer
vorgelegt hatte.
Es muss bei der jetzt wohlfeil geäußerten Kritik der Opposition
daran erinnert werden, dass unter rot-grüner Regentschaft der Etat
des BMZ um 125 Millionen Euro abgeschmolzen wurde. Die Quote der
öffentlichen Entwicklungsleistungen wurde mit kurzfristigen
Schuldenerlassen frisiert. Die Kritik, auch von Seiten der OECD, ist
daher ungerechtfertigt und zu einem guten Teil auch scheinheilig.
Die christlich-liberale Koalition bekennt sich klar zu einer
weiteren Steigerung der öffentlichen Entwicklungsleistungen in den
kommenden Jahren. Daneben muss aber auch stärker auf den effektiven
Einsatz der vorhandenen Mittel geachtet werden. Die Fixierung auf das
Erreichen abstrakter Zielmarken wird nicht ausreichen, um die
Entwicklungsländer voran zu bringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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