 Rheinische Post: Das FDP-Dilemma Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 08-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Es ist im Augenblick angesagt, auf die FDP
einzuprügeln. Dazu haben sicherlich die Liberalen mit ihrer nicht
immer realistischen Steuer- und Wirtschaftspolitik beigetragen. Aber
die Häme, mit der die Partei übergossen wird, geht zu weit. Immerhin
haben die Liberalen bei der Bundestagswahl als einzige politische
Gruppierung für Staatsferne und Eigenverantwortung geworben. Das
hatte ihnen auch viele Stimmen von CDU-Wählern eingebracht.
Da steckt aber nun ihr Dilemma. Denn die beiden ur-liberalen Themen
wie Steuersenkung und ausgeglichener Staatshaushalt passen derzeit
nicht zusammen. Diesen inhaltlichen Widerspruch löst die FDP auf.
Deswegen kehren ihr viele im September zugefallene Wähler wieder den
Rücken.
Zudem schafft FDP-Chef Guido Westerwelle nicht den Spagat zwischen
Außenamt und Parteiführung, sodass seiner Mannschaft die klare
Orientierung fehlt. Zuguterletzt kommt der strategische Nachteil
hinzu, dass die FDP nur noch die Union als Bündnispartner hat. Diesen
Umstand macht sich die Union zunutze, wenn sie schwarz-grüne Signale
aussendet. Die Liberalen sind nicht zu beneiden. Ihre einzige Chance
ist die Rückbesinnung auf ihre Grundsätze - bei einer realistischen
Sicht auf das, was möglich ist.
Originaltext: Rheinische Post
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