Lausitzer Rundschau: Zu Autobahnmaut/Diskussion: Blamage droht

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Autobahnmaut/Diskussion:

Die CSU steht im Wort. Als sie zu Zeiten der rot-grünen
Bundesregierungen mit ihren Forderungen nach Maßnahmen gegen den
Tanktourismus an den Grenzen zu Österreich und Tschechien immer
wieder in Berlin auf Granit biss, konnte sie den Schwarzen Peter
leicht an die Schröder-Regierung weitergeben. Jetzt aber regiert die
CSU im Bund selbst mit, aber das Tankstellensterben in den
Grenzgebieten geht munter weiter, ohne dass ein konkreter
Abhilfe-Plan in Aussicht wäre.
Wenn die CSU nicht als Papiertiger dastehen will, dann muss sie also
irgendwas in die Wege leiten. Wenn man über das Problem nachdenkt,
kommt man darauf, dass in der Tat nur eine Pkw-Maut bei
gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Treibstoffe das Problem lösen
und gleichzeitig auch noch ausländische Benutzer deutscher Autobahnen
zur Kasse bitten kann. Die Alternative besteht also darin, entweder
dem Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein
näherzutreten oder die Dinge laufen zu lassen.
In Berlin hat man sich erst einmal für Letzteres entschieden. Die
bayerischen Klagen und Vorstöße überhört die Regierung Merkel genauso
wie die Vorgängerregierung. Gefragt wäre eigentlich als erster
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der CSU, zumal er sogar
Mitglied in einer eigens zur Lösung der Tanktourismus-Frage
eingesetzten Kommission ist. Eine Funktion, die der grenzlandferne
Unterfranke freilich ohne besonderen Lustgewinn ausübt.
Die Stoiber-CSU müsste in Berlin richtig auf den Tisch hauen, wenn
sie in der Frage des Tanktourismus' wirklich weiterkommen wollte.
Doch angesichts der ohnehin labilen Stimmung in der Großen Koalition
scheuen sich die Christsozialen, deswegen einen neuen Konflikt zu
provozieren. So wichtig waren ihnen die Geschäftsleute im Grenzraum,
denen die Kundschaft abwandert, bisher offenbar doch nicht. Aber
spätestens dann, wenn sich die eingesetzte CSU-Kommission zu einem
Vorschlag durchringen sollte, wird irgendetwas Handfestes geschehen
müssen. Sonst drohen Glaubwürdigkeitsverlust und Blamage.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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