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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Soziales / Jobcenter

Geschrieben am 26-01-2010

Osnabrück (ots) - Murks bleibt Murks

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kann es drehen und wenden,
wie sie will: Ihr Vorschlag zur Reform der Jobcenter ist Murks. Und
das gleich aus mehreren Gründen.

Erstens bläht er die Bürokratie auf. Denn Hartz-IV-Empfänger haben
es künftig wieder mit zwei Behörden zu tun. Und sie erhalten auch
wieder zwei Bescheide. Angesichts von 6,7 Millionen
Leistungsberechtigten bedeutet das einen immensen Mehraufwand in der
Verwaltung.

Zweitens sind Reibungsverluste programmiert. Denn es wird nicht
immer gelingen, dass Arbeitsagenturen, die das Arbeitslosengeld II
gewähren, und Kommunen, die Miet- und Heizkosten berechnen, die
Anträge parallel bearbeiten.

Drittens kommt die Reform der Jobcenter zu einem denkbar
ungünstigen Zeitpunkt. Schließlich ist ein deutlicher Anstieg der
Arbeitslosenzahlen zu erwarten. Und da wäre es sinnvoller, alle
Kräfte auf die Beratung und Vermittlung Jobsuchender zu konzentrieren
als Mitarbeiter zu verunsichern und mit der Trennung von Aktenbergen
zu beschäftigen.

Es bleibt deshalb dabei: Besser wäre es, die höchstrichterlich
angemahnte Reform der Jobcenter durch eine Grundgesetzänderung zu
vermeiden. Noch ist Zeit, die SPD beim Wort zu nehmen.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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