Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und der Afghanistan-Einsatz / Strategisch nichts Neues

Cottbus (ots) - Was ist strategisch neu an dem, was die Regierung
gestern präsentiert hat und worüber Bundeskanzlerin Angela Merkel
heute im Bundestag sprechen wird? Nichts. Die neue
Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lässt sich vielmehr auf
einen einfachen Nenner bringen: Sie mutet an wie die alte, also
zusätzliche Soldaten und zusätzliches Geld. Das ist ideenlos. Seitdem
sich Deutschland am Hindukusch engagiert, wird politisch so
verfahren. Ein überzeugendes Konzept ist das in Wahrheit aber nicht,
wie die Entwicklung der vergangenen acht Jahre belegt. Die Lage in
Afghanistan hat sich verschärft, immer noch herrschen Gewalt und
Elend, und die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch.
Gewiss, die Bundesregierung ist in einer kniffligen Situation. Die
internationalen Verbündeten erwarten ein deutlich größeres,
militärisches Engagement und dürften daher eher verärgert sein über
das, was aus Berlin mit nach London gebracht werden wird. Die
Deutschen wollen auf der anderen Seite am liebsten raus aus
Afghanistan. Um diesen Spagat einigermaßen meistern zu können,
verfahren Merkel, Westerwelle und Guttenberg getreu dem Motto: für
jeden etwas. 500Soldaten mehr, um zu zeigen, wir leisten auch
militärisch mehr; zusätzliche Millionen für den zivilen Aufbau, um
den Bürgern zu signalisieren, unsere Hilfe bleibt dringend
erforderlich. Die Rechnung ist einfach, nur ist sie eben in der
Vergangenheit so nicht aufgegangen. Weder ist das Land stabiler noch
sicherer geworden.
Der Hindukusch kann nur befriedet werden, wenn die staatlichen
Strukturen auch funktionieren, wenn die Verantwortlichen vor Ort
stärker für die Entwicklung ihres eigenen Landes in die Pflicht
genommen werden -notfalls mit finanziellem Druck. Ein solches
Vorgehen hat die Regierung bislang weitgehend vermieden, und in ihrem
neuen Konzept ist dieser Ansatz auch nicht zu erkennen. In London
muss deshalb nachgearbeitet werden. Das umso mehr, wo doch die
mangelnde Koordination der militärischen und zivilen Aktivitäten das
Krisenmanagement belastet. Dies zu ändern, auch davor drückt sich die
Bundesregierung weiterhin. Es ist nun mal ein Fehler, dass abseits
der militärischen Komponenten die Afghanistan-Hilfe nicht zentral
gebündelt wird, sondern auf mehrere Ministerien verteilt bleibt. Dass
am Dienstag neben Merkel noch drei Minister nacheinander das Licht
der Öffentlichkeit gesucht haben, die Koalition nicht in der Lage
gewesen ist, ihre Strategie als Ganzes zu präsentieren, belegt die
Eifersüchteleien in der schwarz-gelben Außenpolitik. Das schadet der
Mission in Afghanistan.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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