 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Parteispenden
Geschrieben am 19-01-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufschrei aus der Opposition ist
scheinheilig. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, dass Teile der
Regierung "scheinbar käuflich" sind, vergisst er die eigene Praxis -
etwa die Riester-Rente und die Abwrackprämie. Die
Versicherungswirtschaft und die Autobranche dankten mit großzügigen
Spenden. Offenbar sind die Grenzen zwischen Kontaktpflege und
Käuflichkeit fließend. Die Grünen fordern Obergrenzen für
Parteispenden, obwohl sich jede Summe beliebig aufteilen lässt. Die
Linke will Zuwendungen von Konzernen und Banken gleich ganz
verbieten. Das überrascht kaum, weil die Wirtschaft die Linke bislang
weitgehend links liegen ließ. Dafür soll der Staat, sprich der
Steuerzahler, einspringen. Wie wäre es, wenn die Parteien wie in
Frankreich auf Spenden von Unternehmen verzichten und sich mit dem
bescheiden, was sie derzeit an staatlichen Zuwendungen erhalten? Das
würde auch dazu dienen, Apparate und Wahlkampagnen auf das
Wesentliche zu beschränken. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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