Barthle/Fricke: Haushalt des Übergangs zur Krisenbewältigung

Berlin (ots) - Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 18. Januar 2010
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke
MdB:

Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen der noch zu bewältigenden
Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir lassen die automatischen
Stabilisatoren im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze wirken.
Schon in der letzten Legislaturperiode wurden unterstützende
steuerliche Maßnahmen ergriffen, die die neue Bundesregierung durch
weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergänzt hat. All dies spiegelt
sich im Entwurf 2010 in der Höhe der Nettokreditaufnahme wider.

Im Einzelnen:

1. Trotz der Entlastungs- und Stützungsmaßnahmen
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz) in Höhe von insgesamt rd. 8
Mrd. Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb der des Entwurfs der
Vorgängerregierung (86,1 Mrd. Euro) liegen. Die Nettokreditaufnahme
des neuen Entwurfs ist mit 85,8 Mrd. Euro die absolute Obergrenze für
die anstehenden parlamentarischen Beratungen, unabhängig von weiteren
Wünschen und Begehrlichkeiten.

2. Ziel bleibt es aber, die Nettokreditaufnahme, wo möglich,
weiter zu senken. Wichtig ist es daher, die Prioritäten im Haushalt
klar zu definieren. Einsparpotentiale, im Rahmen einer Auf- und
Ausgabenkritik sollen zu einer weiteren Absenkung der
Nettokreditaufnahme verwendet werden.

3. Zur Verbesserung der Qualität des Haushalts sollen konsumtive
Ausgaben zu Gunsten von investiven Ausgaben umgeschichtet werden.
Damit leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Grundlage für
ein stabiles Wirtschaftswachstum spätestens mit Beendigung der Krise.

4. Auf die Personal- und Sachmittel werden wir in der
Haushaltsberatung ein besonderes Augenmerk richten und dabei
konsequent spezifische Stelleneinsparungen prüfen.

5. Darüber hinaus sind - wie in unserer Koalitionsvereinbarung
beschlossen - zusätzliche Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der
Einnahmen- und auf der Ausgabenseite dauerhaft im gleichen
Politikbereich gegenzufinanzieren. Dies betrifft sowohl die Mittel
2010 als auch die im Haushalt überjährig wirkenden
Verpflichtungsermächtigungen mit Belastungen in den kommenden Jahren.
Darüber hinaus wollen wir das Niveau der Verpflichtungsermächtigungen
insgesamt zurückführen.

6. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle von
Bundesbeteiligungen auf eine neue Grundlage stellen. Die
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen sind daher einig,
verstärkt die Wirtschaftlichkeit und Vereinheitlichung des
Beteiligungsmanagements zu kontrollieren.

7. Der Bundeshaushalt 2010 ist der letzte vor dem Inkrafttreten
der Regelungen um die neue Schuldenbremse zu beratende Haushalt. Die
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen bekennen sich zu der
im Grundgesetz verankerten Schuldenregel und zum Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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