 Wolfgang Gehrcke: Afghanistan-Abzug in diesem Jahr - SPD vor Lackmustest
Geschrieben am 16-01-2010 |
Berlin (ots) - "Wer einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
will, muss jetzt damit beginnen, statt eine Truppenaufstockung zu
planen", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Wolfgang Gehrcke angesichts von Debatten in Union und SPD über
konkrete Abzugspläne. "Merkels Versuch, die SPD in ein neues
Afghanistan-Mandat einschließlich einer Truppenaufstockung
einzubinden, wird zum Lackmustest für die SPD. Was ist die von
SPD-Chef Gabriel geplante innerparteiliche Debatte wert, wenn schon
Ende Februar im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten
vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen?" Gehrcke weiter:
"Der Versuch, eine Zustimmung im Bundestag zu einer
Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan durch eine imaginäre
Abzugsdebatte zu erkaufen, ist so durchsichtig wie verantwortungslos.
Einen gerechten Frieden für Afghanistan, wie in die evangelische und
die katholische Kirche fordern, gibt es nicht mit mehr, sondern
letztlich nur ohne ausländische Soldaten. Die Einleitung eines
politischen Versöhnungsprozesses in Afghanistan unter Einbeziehung
der Taliban setzt einen Waffenstillstand voraus. Ein solcher Prozess
wird durch eine Aufstockung der internationalen Truppen nachgerade
torpediert.
DIE LINKE fordert die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag
auf, dem Beispiel des niederländischen Parlaments zu folgen und zu
beschließen, dass die Bundeswehr im Jahr 2010 aus Afghanistan
abzieht. Damit würde der Bundestag endlich auch dem eindeutigen
Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen. Das mit dem Rückzug
eingesparte Geld sollte in vollem Umfang in die zivile Hilfe für
Afghanistan fließen. DIE LINKE unterstützt deshalb die Aufforderung
der Friedensbewegung, wo immer möglich für den Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan zu demonstrieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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