 Pressestelle: Altmaier neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Geschrieben am 17-12-2009 |
Berlin (ots) - Heute Abend wurde Peter Altmaier, 1.
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum
Vorsitzenden des
Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages gewählt.
Die Amtsdauer beträgt ein Jahr.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle
der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das
Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem
Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die
allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von
besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem
Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden des PKGr wurde Thomas
Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im
Deutschen Bundestag gewählt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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