 Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung
Geschrieben am 17-12-2009 |
Braunschweig (ots) - Die Braunschweiger Zeitung zum Straßburger
Urteil gegen Deutschland:
"Nulla poena sine lege - Keine Strafe ohne Gesetz. Eine Tat kann
nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war.
Da liegt aber auch der Knackpunkt der Schelte: Das Strafmaß für die
Taten war bekannt, die Sicherheitsverwahrung hingegen wurde erst
später ausgedehnt. Liegt darin ein Verstoß gegen den
Gesetzlichkeitsgrundsatz? Das Bundesverfassungsgericht hat dies bei
demselben Kläger vor Jahren verneint. Sicherungsverwahrung sei keine
Strafe, sondern eine Maßregelung zum Schutz der Gesellschaft. Das ist
schwer nachzuvollziehen. Sicherheitsverwahrung ohne zeitliche Grenze
ist eine Strafe. Diese Tatsache lässt sich begrifflich nicht
entschärfen."
Originaltext: Braunschweiger Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58145
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58145.rss2
Pressekontakt:
Braunschweiger Zeitung
Redaktion
Heinz-Peter Lohse
Telefon: (05 31) 39 00-0
chefredaktion@bzv.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243234
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Klima-Kanzlerin ist gefordert Kommentar Von Anja Ingenrieth Düsseldorf (ots) - Für Angela Merkel steht in Kopenhagen viel auf dem Spiel: Sie agiert im Schluss-Spurt als Hoffnungsträgerin mit einer Herkulesaufgabe. Es geht um ihren Ruf als Klima-Kanzlerin und die Rettung der bislang größten Konferenz zur Begrenzung der Erderwärmung. Einigt sich die internationale Gemeinschaft noch auf halbwegs ambitionierte Ziele, kann Merkel den Erfolg auch für sich verbuchen. Scheitert der Gipfel, ist ihr Ruf als durchsetzungsstarke Klima-Kanzlerin ramponiert. Mehr noch: Die Niederlage würde sie auch innenpolitisch mehr...
- Pressestelle: Altmaier neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Berlin (ots) - Heute Abend wurde Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages gewählt. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Klimagipfel Rostock (ots) - Nun hat sich die Konferenz auf dem Weg zu einem Klimaschutzabkommen im Streit der unterschiedlichen Interessen verheddert. Im Grunde war anderes auch nicht zu erwarten: Oder hat jemand ernsthaft geglaubt, dass sich 192 Staatenlenker versammeln und gemeinsam in Demut auf die Knie fallen vor den Wissenschaftlern, die den Weltuntergang heraufdämmern sehen? In Kopenhagen sitzen Staatsmänner, die eigene Interessen vertreten, die der heimischen Industrie zumal. Man kann natürlich auf die Entwicklungsländer zeigen als die vermeintlichen mehr...
- WAZ: "Keine einseitigen Zugeständnisse" Essen (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)warnt vor einseitigen Zugeständnissen der Europäer beim Klimagipfel. "Die Welt braucht jetzt den klaren Anstoß von Kopenhagen, um in den nächsten Monaten das Klima-Abkommen im Detail abzuschließen. Ohne politische Weichenstellungen ginge zu viel Zeit verloren, um einen Anschluss an das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zu finden", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben den Zeitungen der WAZ Mediengruppe. "Allerdings darf in Kopenhagen kein Beschluss gefasst werden, mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Klimagipfel in Kopenhagen Weite Reise JULIA RENNER Bielefeld (ots) - Der Weg nach Kopenhagen ist für die meisten Gipfelteilnehmer weit, der Weg zu einer Einigung ist noch weiter. Während China als einer der größten Umweltverschmutzer auf die Bremse tritt, haben die USA, ebenfalls einer der größten CO2-Verursacher, das Gaspedal angetippt. Dadurch hat sich der Klimagipfel festgefahren. Angela Merkel hat sich mit ihren Aussagen zwischen Bremser und Beschleuniger gezwängt. Sie hat gemerkt, dass es eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten gibt, und breitet ihre Arme aus - was zwischen China mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
