 Rheinische Post: Kommentar: Schäubles Schuldenstart
Geschrieben am 10-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU), ein konservativer Jurist, sieht sich gerne als vertragstreuer
Mensch. Der Entwurf für den Bundeshaushalt, den der Finanzchef der
Bundesregierung kommende Woche dem Kabinett vorlegen will, bricht
allerdings mit einer zentralen Aussage des Koalitionsvertrags: Das
Ausgabenwachstum muss unter dem Anstieg des realen
Bruttoinlandsprodukts, sprich der Wirtschaftsleistung, liegen, heißt
es dort.
Diese schlichte Vorgabe gib nicht mehr aus, als du erwirtschaftest
wird schon im ersten schwarz-gelben Jahr grandios verletzt. Die
Wirtschaft dürfte 2010 um etwa 1,6 Prozent wachsen. Schäubles
Fachminister dürfen indes zehn Prozent mehr Geld ausgeben als im
Vorjahr. Sparen gehört bisher nicht zum Wesensmerkmal dieser
Bundesregierung.
Das mag in einer Phase, in der sich die Wirtschaft erst mühsam
berappelt und unternehmerische Investitionen bisher kaum den
Aufschwung befördern, nachvollziehbar und antizyklisch sein.
Allerdings vertagt der Minister, der auch Haushaltsminister ist, die
Sparanstrengungen komplett auf das Jahr 2011.
Dann müssen die harten Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten
werden. Es drohen die härtesten Haushaltsverhandlungen der
Geschichte. Oder, wie es einst der Berliner Bürgermeister Klaus
Wowereit nannte: "Sparen, bis es quietscht."
Originaltext: Rheinische Post
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