 Rheinische Post: NRW-Staatskanzlei: Keine Konsequenzen nach Video-Affäre
Geschrieben am 26-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Video-Affäre wird weder personelle noch
organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur
Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU)
gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Krautscheid, der für
Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte,
die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft "weder angeregt noch gesteuert". Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) habe erst nach Rückkehr von einer
Auslandsreise "von dem Auftrag der Partei zur systematischen
Video-Beobachtung erfahren und dessen Beendigung verfügt." Allerdings
sei "Gegnerbeobachtung durch Parteien allgemein üblich. Seit dem
Regierungswechsel 2005 gebe es eine solche Beobachtung durch die
NRW-Staatskanzlei nicht mehr. Zuvor, zu rot-grüner Regierungszeit,
hätten "völlig andere Maßstäbe" gegolten. Damals sind laut
Krautscheid beispielsweise Meinungsumfragen mit
Persönlichkeitsprofilen des Oppositionsführers mit Steuergeld bezahlt
worden. Vor diesem Hintergrund triefe die aktuelle Kampagne der SPD
vor Heuchelei, sagte der Minister.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
227358
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Neuer Service bei Telekom: Techniker sollen Handys einstellen Düsseldorf (ots) - Die Telekom will den Service in den T-Shops verbessern. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) sollen voraussichtlich nächstes Jahr in vielen T-Shops Techniker die immer komplizierter werdenden Handys gegen eine Gebühr für den Gebrauch einstellen. Pilotprojekte in Frankfurt, Hamburg, Siegen und Wiesbaden liefen "super", berichtete ein Telekom-Manager der Zeitung. Das Projekt geht auf eine Initiative von Vorstandschef René Obermann zurück. Er hatte festgestellt, dass immer mehr Kunden des Konzerns mehr...
- Rheinische Post: Infineon beendet Kurzarbeit Düsseldorf (ots) - Der Chiphersteller Infineon will ab Anfang Oktober die Kurzarbeit aussetzen.Das sagte eine Konzern-Sprecherin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die wirtschaftliche Lage hat sich gebessert, es gibt wieder mehr Aufträge." Momentan sind 8800 Infineon-Mitarbeiter in Kurzarbeit. Andere Unternehmen haben die Kurzarbeit bereits zurückgefahren, wie eine Umfrage der Zeitung ergab. Der Chemieriese BASF hat nur noch 2200 Mitarbeiter in Kurzarbeit, es waren einmal 4000, wie ein Sprecher mehr...
- LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück / Konkrete Forderungen für drittes Konjunkturpaket an neue Regierung Leipzig (ots) - Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) voll des Lobes über das "Krisen-Bewältigungs-Duo" Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). "Wenn mehr...
- Der Tagesspiegel: Nolte über Steuersenkungen: "Hohle Versprechungen" Berlin (ots) - Berlin - Der Berliner Historiker Paul Nolte hat das Fehlen inhaltlicher Auseinandersetzungen im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. "Es war eher ein diffuses Werben um Vertrauen", sagte der Gesellschaftswissenschaftler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Probleme unserer Gesellschaft wurden in diesem Wahlkampf weitgehend verdrängt." Zur Ankündigung von Steuersenkungen durch Union und FDP meinte Nolte: "Das sind hohle Versprechungen." Es könne keine Entlastung in Milliardenhöhe geben, wenn gleichzeitig mehr...
- Berliner Morgenpost: Es kommt auf jede Stimme an - Kommentar Berlin (ots) - Der Versprechungen, Unterstellungen und Vertuschungen sind genug gewechselt, lasst uns - in Anlehnung an Johann Wolfgang von Goethes Faust, der Tragödie erster Teil - endlich Taten sehen... Damit die Politiker ans Werk gehen können, sind zuvor die Wähler, wir alle gefragt. Jeder Einzelne bestimmt mit, wer uns in den kommenden vier Jahren regieren wird. Eine reine Theorie aus dem politischen Seminar? Keineswegs. Gerhard Schröder wurde 2002 zum Kanzler wiedergewählt, weil seine SPD gerade mal knapp 6000 Stimmen mehr bekommen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
