Berliner Morgenpost: Bei der SPD herrscht vor allem Mutlosigkeit - Leitartikel

Berlin (ots) - Ulla Schmidt macht es auch den ihr Wohlgesonnenen
nicht leicht: Gestern, fünf Tage nach Bekanntwerden der
Dienstwagen-Affäre, gab die Gesundheitsministerin einmal mehr eine
Erklärung ab. Zur Nutzung ihres Dienstwagens am spanischen
Urlaubsort, zu den entstandenen Kosten und den Vorwürfen des
Rechnungshofes, zu ihrer Position im SPD-Wahlkampfteam. Und mit jeder
neuen Erklärung macht die SPD-Politikerin die Sache nur noch
schlimmer. Den Schaden haben - knapp zwei Monate vor der
Bundestagswahl - die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier.
Da sind zum einen die Berechnungen des Ministeriums, warum die
Nutzung des Dienstwagens inklusive Leerfahrt nach Spanien und Fahrer
preisgünstiger gewesen sei als das Anmieten eines Autos vor Ort.
Diese Varianten sind so peinlich, dass man sie gar nicht aufzählen
mag. Nur so viel: Angeblich hätte ein Mitarbeiter der Ministerin zu
Urlaubsbeginn und zum Urlaubsende nach Spanien fliegen müssen, um
dort die Büroausstattung für Ulla Schmidt auf- und wieder abzubauen.
Das, so das Gesundheitsministerium, wäre aber teurer gewesen als die
von Schmidt gefundene Lösung. So habe der Fahrer die Büroausstattung
mitbringen, aufstellen und auch wieder abbauen können. Ganz ehrlich:
Welch aufwendige Büroausstattung braucht Ulla Schmidt in ihrem
Sommerurlaub? Einen Laptop, einen Blackberry beziehungsweise ein
Handy. Noch mehr? Einen Drucker? Ein Faxgerät? Wohl kaum. Zumal es in
jedem guten Hotel Möglichkeiten gibt, E-Mails zu verschicken, Texte
auszudrucken oder Faxe zu empfangen.
Und so verwundert auch, dass Ulla Schmidt und die sie umgebenden
Berater nicht merken, dass sie die Sache immer schlimmer machen. Bei
solchen Affären muss man, sobald sie öffentlich bekannt werden, Farbe
bekennen. Also den Fehler eingestehen und alles erzählen. Nur dann
hat ein Politiker eine Chance, aus dem Schlamassel herauszukommen.
Ulla Schmidt gibt die Wahrheit nur nach und nach preis, sprach
zunächst von einem privaten Mietwagen vor Ort, verschwieg die
Begleitung des Fahrersohns, den wahren Ablauf des Einbruchs. Auf
diese Weise werden der Schaden und die Empörung in der Bevölkerung
immer größer. Übrigens völlig zu Recht.
Doch Ulla Schmidt gibt sich uneinsichtig. Sie fühle sich im Recht,
erklärte die SPD-Frau gestern nochmals. Und will deshalb auch nur ein
bisschen aus dem SPD-Kompetenzteam für die Bundestagswahl
ausscheiden. Sie habe Steinmeier angeboten, "zunächst" auf die
Mitgliedschaft im Team zu verzichten. Also nur so lange, bis die
Vorwürfe geklärt sind. Schließlich, so Schmidt gestern, sei ihr
wichtig, "die Kampagne nicht zu beeinträchtigen". Das aber hat sie
schon nachhaltig getan.
Ulla Schmidt fehlte gestern der Mut zum Rücktritt - und dem
SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier die Kraft, sie ohne Wenn und Aber
aus seinem Schattenkabinett auszuschließen und ein neues Gesicht für
die Gesundheitspolitik zu präsentieren. Was für ein Desaster.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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