 Neue Westfälische: KOMMENTAR Bund der Steuerzahler kritisiert Kommunen Scharfes Auge HUBERTUS GÄRTNER
Geschrieben am 29-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Für viele Bürger ist der Bund der Steuerzahler
(BdSt) zum "Rächer der Enterbten" geworden. Der gemeinnützige Verein,
der sich aus Mitgliederspenden finanziert, setzt sich nachhaltig und
lautstark für eine Reduzierung der Abgabenlast ein. Und er kritisiert
beharrlich die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern.
Zwar ist der BdSt einige Male schon selbst zum Objekt von Kritik
geworden. Vor allem sein jährlich herausgegebenes "Schwarzbuch" wärmt
häufig "alte Kamellen" auf und hat selten Neues zu bieten. Trotzdem
ist die Arbeit des BdSt enorm wichtig - und vielleicht nicht einmal
mit Gold, geschweige denn mit Steuergeld zu bezahlen.
Wie scharf das Auge des BdSt ist, muss aktuell auch
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erfahren. Nach dem
Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien will der BdSt sowohl die
genauen Umstände des Aufenthalts der Ministerin samt Fahrer in
Spanien als auch "das allgemeine Gebaren der Regierungsmitglieder bei
der privaten Nutzung dienstlich zur Verfügung stehender Fahrzeuge"
schriftlich bei der Bundesregierung erfragen.
Große Beharrlichkeit hat der BdSt auch bei der Gebührenrecherche an
den Tag gelegt. Zum 18. Mal in Folge wurden in NRW alle 396 Kommunen
zu ihren Abwasser- und Abfallgebühren befragt. Herausgekommen sind
gewaltige Zahlenkolonnen, bei denen man leicht den Überblick
verlieren kann. Doch auch hier sorgt der BdSt für etwas mehr
Transparenz. Der Bürger erfährt zum Beispiel, dass die Abfuhr einer
Restmülltonne in Bad Lippspringe 102,24 Euro, in Gütersloh hingegen
182 Euro kostet oder die Abwassergebühr in Hille binnen Jahresfrist
um 24,4 Prozent gestiegen ist. So etwas kann immer eine Reihe von
Gründen haben. Kommunen müssen Gebühren erheben, um über die Runden
zu kommen. Doch irgendjemand muss ihnen auch auf die Finger klopfen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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