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Rheinische Post: Israel und die Uno

Geschrieben am 28-07-2009

Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann

Israels Außenminister Avigdor Liebermann fordert schärfere
Sanktionen der Uno gegen Iran, um die Mullahs zum Einlenken im
Konflikt um ihr Atomprogramm zu zwingen. Recht hat er unter der
Voraussetzung, dass der Iran wirklich an einer Atombombe baut, mit
der Israel existentiell bedroht werden kann. Ein solcher
militärischer Machtzuwachs Teherans würde die Machtbalance in der
Region durcheinanderwirbeln. Die Folge wäre eine immense Aufrüstung
bei den iranischen Nachbarn. Auch das kann nicht im Interesse Israels
liegen. Eine Atombombe in der Hand der Mullahs ist eine Gefahr für
die Welt.
Doch Liebermann argumentiert unredlich: Er fordert etwas von der Uno,
deren Resolutionen Israel sich nie beugt. Israels Siedlungspolitik in
den besetzten Gebieten ist illegal. Den Palästinensern wird
Lebensraum genommen und die Perspektive auf ein zusammenhängendes
eigenes Staatswesen. Israel widersetzt sich allen internationalen
Appellen zum Siedlungsstopp. US-Präsident Barack Obama, der den
Friedensprozess beleben und der den Frieden endlich verankern will,
blitzt mit seiner Forderung nach Ende der illegalen Siedlungen in
Jerusalem ab, als ob er die Selbstauflösung Israels gefordert hätte.
Es geht jetzt auch um Israels Glaubwürdigkeit.

Originaltext: Rheinische Post
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