 Südwest Presse: Kommentar zur Südschiene
Geschrieben am 21-07-2009 |
Ulm (ots) - Bayern und Baden-Württemberg wollen gemeinsam für ihre
Interessen kämpfen. Das ist die Botschaft, die von der gestrigen
Kabinettssitzung der schwarz-gelben Landesregierungen im Süden der
Republik ausgehen soll. Und es macht ja auch Sinn, die politische
"Südschiene" wiederzubeleben, die zu Zeiten von Franz Josef Strauß
und Lothar Späth auch bundespolitisches Gewicht hatte.
Schließlich sind die Interessen in wesentlichen Politikfeldern
ähnlich gelagert: So sind beide Südländer in der Vergangenheit bei
der Verkehrsinfrastruktur vom Bund sträflich vernachlässigt worden,
beide gehören zur Minderheit der Zahler im Länderfinanzausgleich,
beide haben eine mittelstandsdominierte Wirtschaftsstruktur. Die
Liste gemeinsamer Ansatzmöglichkeiten der Nachbarländer ließe sich
noch um etliche Punkte erweitern.
Doch ob München und Stuttgart im Alltag tatsächlich so geschlossen
auftreten, wie sie nun vorgeben, wird sich erst nach der
Bundestagswahl weisen. In der jüngeren Vergangenheit haben eher
Animositäten das Binnenverhältnis geprägt.
Für den künftigen Einfluss wird das Ergebnis im Herbst maßgeblich
sein. Die Faustformel schwarzen Machtkalküls besagt, dass bei der
Bundestagswahl in Bayern mehr als 50 Prozent und in Baden-Württemberg
mehr als 40 Prozent für die Union stimmen müssen, wenn das Kanzleramt
von den Konservativen geführt werden soll. In einem solchen Fall - so
die Hoffnung der Stuttgarter Regierung - könnte auch Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer zu einem berechenbarenen Politikstil
finden. Dann, aber nur dann, kann die Südschiene wieder ein
ernstzunehmender Faktor werden.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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