 Neue Westfälische: KOMMENTAR Neue Wohnungen für Juden in Ostjerusalem Krisenherd PETER JANSEN
Geschrieben am 20-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Befürchtungen der USA und der europäischen
Staaten, Israel werde unter der Regierung von Benjamin Netanyahu
rücksichtslos die Konfrontation mit den Palästinensern suchen, gehen
in Erfüllung. In Gesprächen mit Vertretern der Staaten, die sich
weiterhin für den Friedensprozess einsetzen, macht Netanyahu verbale
Zugeständnisse. Seine praktische Politik sieht völlig anders aus.
Getrieben von seinem ultrarechten Außenminister Avigdor Liebermann
lässt Netanyahu keine Gelegenheit aus, seine Muskeln zu zeigen und
den Palästinensern zu demonstrieren, wer die Macht hat in der Region.
Jüngstes Beispiel ist der Bau neuer Wohnungen für jüdische Israelis
im arabischen Ostteil Jerusalems. Formal korrekt, denn anders als das
Westjordanland untersteht Jerusalem nicht der palästinensischen
Verwaltung. Aber der Bau ist eine gezielte Provokation. Denn über den
endgültigen Status der Stadt, die die Palästinenser als Hauptstadt
für ihren noch zu schaffenden Staat beanspruchen, soll im
Friedensprozess zwischen allen Beteiligten entscheiden werden. Doch
wie in seiner Siedlungspolitik im Westjordanland schafft Netanyahu
Fakten. Wenn im Osten viele Juden leben, wird kein Teil Jerusalems an
die Palästinenser fallen, kalkuliert er. Mit dieser Machtpolitik
schürt Netanyahu die Glut unter dem Krisenherd Naher Osten.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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