 Rheinische Post: Sozialpolitik nach Wahltermin Kommentar Von Antje Höning
Geschrieben am 14-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Als die große Koalition an den Start ging,
versprach sie den Bürgern, die Beiträge zur Sozialversicherung unter
40 Prozent zu drücken. Dank des Aufschwungs zu Beginn der
Legislaturperiode gelang das auch. Die Regierung senkte den Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung so stark, dass dies die parallel
steigenden Kranken- und Pflegekassen-Sätze mehr als ausglich. Doch
nun zeigt sich, dass dies reine Schönwetter-Politik war. Kaum zieht
die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen an, klaffen im Nürnberger
Haushalt wieder Löcher. Ähnlich kurzatmig ist die Politik bei den
Krankenversicherungen. Wie von den Kritikern des Gesundheitsfonds
befürchtet, ist der staatlich festgesetzte Einheitsbeitrag ein
Spielball der Politik. Eigentlich müssten viele Kassen schon jetzt
mehr nehmen, um die Mehrausgaben für Ärzte und Kliniken
auszugleichen. Statt dessen aber verordnete die Regierung zum 1.
Juli, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, eine Senkung der Beiträge.
Die Rechnung für diese Politik nach Wahlkalender bekommen die Bürger
ab 2010 zu spüren, wenn die Beiträge wieder anziehen. Statt mehr gibt
es dann weniger Netto vom Brutto. Damit wird Arbeit wieder teurer und
die Arbeitslosigkeit steigt noch stärker, als sie es wegen der
Rezession ohnehin tut. Eine Ökonomen-Weisheit lautet: Jeder
Prozentpunkt, um den die Beitragslast zunimmt, vernichtet 100.000
Jobs.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
214242
weitere Artikel:
- RNZ: Mord aus Hass Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Als ein Russlanddeutscher in einem Dresdner Gerichtsaal eine Ägypterin umbrachte, fand die Nachricht am ersten Tag kaum Beachtung. Erst nach und nach wurde bekannt, dass es sich bei dem Mann um einen Rassisten handelt, um jemanden, der seine Tat geplant hat. Das wäre dann Mord. Und wird vermutlich mit einer hohen Haftstrafe geahndet. Soweit die deutsche Sicht der traurigen Dinge, die sich da letzte Woche in der sächsischen Hauptstadt ereigneten. Aus Sicht der islamischen Welt wurde aber ein rassistisch mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Wahl des EU-Parlamentspräsidenten Osnabrück (ots) - Die Wahl von Jerzy Buzek zum EU-Parlamentspräsidenten ist eine Verbeugung vor der Lebensleistung des früheren polnischen Premiers. Zugleich bedeutet sie eine Geste gegenüber den ehemaligen Ostblockstaaten. Seht her, ihr seid nun ganz vorne dabei - so die Botschaft aus Brüssel. Alles spricht dafür, dass Buzek den hohen Anforderungen seines neuen Amtes ebenso gerecht wird wie sein Vorgänger Hans-Gert Pöttering. Dessen Devise war: Klug vermitteln, zusammenführen und dabei die historische Bedeutung der europäischen Einigung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu deutsch-französischen Beziehungen Osnabrück (ots) - Der 14. Juli steht mittlerweile dick unterstrichen im Terminkalender deutscher Politik. Im vergangenen Jahr nahm Kanzlerin Angela Merkel an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag teil, diesmal erhielt Horst Köhler die Ehre - als erster Bundespräsident überhaupt. Deutsche Soldaten durften schon vor 15 Jahren dabei sein. Das alles symbolisiert mehr als nur Normalität zwischen den einst verfeindeten Nachbarn. Es ist Ausdruck von gewachsenem Vertrauen, Respekt und Kooperationswillen. Dies beruht auf Gegenseitigkeit: mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Familienpolitik Osnabrück (ots) - Manche Zahlen der Untersuchung sind auf den ersten Blick beruhigend: Bei zwei Dritteln der Familien in Deutschland scheint die Wirtschaftskrise noch nicht angekommen zu sein. Doch dieses Bild ist trügerisch. Es kann sich schnell ändern, wenn - wie prognostiziert - in der zweiten Jahreshälfte die Arbeitslosigkeit zunimmt. Tatsächlich aber ist eins klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird ein zweites Einkommen der Familie immer wichtiger. Die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf bleibt ein wichtiges mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu CSU Osnabrück (ots) - Streit zwischen CDU und CSU um die EU? Welcher Streit? Mögen ihre jeweiligen Truppen noch so heftig aufeinander einschlagen, die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer bemühten sich gestern jedenfalls, jeden Anschein von Konflikt zu vermeiden. Was freilich nichts anderes heißt, als dass die Kanzlerin freundliche Miene zum frechen Spiel des bayerischen Ministerpräsidenten macht. Mag ihr sein Drängen auf starke Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in Brüssel noch so falsch erscheinen, ein Machtwort vermied mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
