 Neue OZ: Kommentar zu CSU
Geschrieben am 14-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Streit zwischen CDU und CSU um die EU? Welcher
Streit? Mögen ihre jeweiligen Truppen noch so heftig aufeinander
einschlagen, die beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer
bemühten sich gestern jedenfalls, jeden Anschein von Konflikt zu
vermeiden. Was freilich nichts anderes heißt, als dass die Kanzlerin
freundliche Miene zum frechen Spiel des bayerischen
Ministerpräsidenten macht.
Mag ihr sein Drängen auf starke Mitsprache von Bundestag und
Bundesrat in Brüssel noch so falsch erscheinen, ein Machtwort vermied
sie. Aus gutem Grund. Was Seehofer heute fordert, hatte Merkel einst
als Oppositionsführerin selbst von der damaligen Bundesregierung
verlangt. Mit dem entsprechenden Hinweis hat Seehofer sie nun
schlicht entwaffnet - eine taktische Meisterleistung, mit der er sich
und die CSU im Gespräch hält.
Darauf allein kommt es ihm an. Die im EU-Streit wie auch in der
Steuerfrage demonstrierte Eigenständigkeit soll seine Partei, bei der
Landtagswahl gebeutelt, zu alter Größe führen. Das Konzept scheint
aufzugehen. Dass es auf Kosten der CDU oder auch der EU geht, nimmt
er notfalls in Kauf.
Der Weg ist fragwürdig. Statt Brüsseler Politik an die kurze
nationale Leine zu nehmen und deutscher Kleinstaaterei auszusetzen,
wie Seehofer anstrebt, sollte alle Kraft darauf verwendet werden, das
EU-Parlament weiter zu stärken.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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