 WAZ: Reaktion auf Justizpannen in NRW - Reflexhaft. Kommentar von Norbert Robers
Geschrieben am 09-07-2009 |
Essen (ots) - Mit Blick auf die jüngste Serie von Justizpannen
reagiert die SPD-Opposition so, wie man es aus Erfahrung erwartet:
Sie nimmt die vermeindliche Steilvorlage an, wirft der
NRW-Justizministerin systematisches Versagen vor und fordert sie zum
Rücktritt auf. Dieses Vorgehen entpuppt sich in diesem Fall aber sehr
schnell als allzu stereotyp und reflexhaft: Jeder weiß, dass man mit
Rücktrittsforderungen sehr dosiert umgehen sollte, um dieses
politische Schwert nicht durch einen inflationären Gebrauch selbst zu
entschärfen.
Es steht außer Frage, dass die vier vorzeitigen Haftentlassungen
gravierende Vorfälle darstellen. Die Frage nach der Verantwortung
liegt auf der Hand. Die Antwort ist eindeutig: die
Staatsanwaltschaften, die wie alle Justizorgane ein hohes Maß an
Selbstständigkeit, aber damit auch an Eigenverantwortung tragen. Die
Justizministerin hat dagegen dafür Sorge zu tragen, dass etwa über
die Personalausstattung ein optimales Arbeiten möglich ist. Von
diesem Optimum ist zwar NRW noch ein Stück entfernt - aber die Zahl
der Richter und Staatsanwälte ist seit 2005 nachweislich gestiegen.
Klar ist aber auch: Die Pannen-Toleranz gegenüber der Ministerin ist
endlich.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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