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Neue Westfälische: KOMMENTAR Arbeitsverbot für Lehrer Allmächtigkeitsdünkel BERNHARD HÄNEL

Geschrieben am 02-07-2009

Bielefeld (ots) - Sie sind fertig ausgebildete Lehrer, verfügen
über Berufserfahrung und unterrichten zumeist Fächer, die als
Mangelfächer bezeichnet werden. Dennoch dürfen sie nicht nach Bedarf
eingesetzt werden, denn sie haben offensichtlich eine Todsünde
begangen, als sie erfolgreich auf Entfristung ihrer Arbeitsverträge
klagten. Dies erfüllt scheinbar den Tatbestand der
Majestätsbeleidigung. Und so bekamen ihre Personalakten einen roten
Reiter, der jedem signalisiert: diese Person darf niemals mehr
Stunden unterrichten, als ihm die Behörde bei seiner Ersteinstellung
zugestand.
In der NRW-Schulpolitik weiß die linke Hand häufig nicht was die
rechte tut. Oder sie gibt es zumindest vor. Denn es mutet hochgradig
seltsam an, dass eine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
rechtswidrige Absprache über Jahre praktiziert werden kann, ohne dass
die Führungsetage etwas davon mitbekommt. Ebenso skandalös wie die
Ahnungslosigkeit des Schulministeriums ist die Naivität deutscher
Gerichte. Denn die Zahl der Richter an Arbeits- und
Verwaltungsgerichten dürfte größer sein, als die der zwei Fälle, über
die diese Zeitung berichtet: darin ist es den Vertretern der
Bezirksregierungen gelungen, Richtern die Existenz eines
Rechtsinstituts des "Dezernentenerlasses" vorzugaukeln, das es im
deutschen Verwaltungsgebrauch nicht gibt.
Dieser Dezernentenerlass dürfte in einer trauten Runde frustrierter
Verwaltungsbeamter des höchsten höheren Dienstes entstanden sein.
Grund kann Frustration sein, Allmächtigkeitsdünkel oder simples
Rachegelüste. Nichts davon ist menschlich verständlich, weil
vollkommen verwerflich. Auf Kosten von im Staatsdienst beschäftigten
und zudem dringend benötigten Lehrkräften wurde der Eitelkeit gefrönt
und der Rechtsstaat verspottet. Es ist an Schulministerin Barbara
Sommer, diesen Missstand zu erkennen und umgehend zu beenden.

Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de


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