 Volker Schneider: Nullrunden sind bei Renten-Schutzklausel vorprogrammiert
Geschrieben am 05-05-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung arbeitet offenbar nach dem
Motto Nepper, Schlepper, Rentenfänger. Mit ihrem Gesetzentwurf zur
Renten-Schutzklausel versucht sie den Rentnerinnen und Rentnern die
sprichwörtliche Katze im Sack zu verkaufen", sagt der
rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider.
Die Klausel schütze zwar in der Tat vor Kürzungen der Altersbezüge.
"Was Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aber verschweigt, ist:
Wenn die Schutzklausel greift, drohen den 20 Millionen Rentnerinnen
und Rentnern in Deutschland auf Jahre hinaus Nullrunden." Schneider
weiter:
"Eine weitere Schutzklausel in der Rentenformel führt unter
Beibehaltung der bisherigen Dämpfungsfaktoren außerdem dazu, dass die
Renten in schlechten Zeiten noch weiter von der Lohnentwicklung
abgekoppelt werden. Der Grundsatz der lohnbezogenen Renten wird damit
endgültig über Bord geworfen. Scholz wird damit voraussichtlich als
der SPD-Minister in die Geschichte eingehen, der das Vertrauen in die
gesetzliche Rente nachhaltig zerstört hat.
Vor lauter Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln hat sich die
Bundesregierung derart in ihrem eigenen Rentenformel-Labyrinth
verlaufen, dass nur noch ein Tabula rasa hilft. DIE LINKE fordert
deshalb die Herausrechnung der statistisch verzerrenden Effekte der
Kurzarbeit und die Streichung sämtlicher Kürzungsfaktoren, wie
Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Ausgleichsfaktor. Nur so
lässt sich die Lohnbezogenheit der Renten wieder herstellen. Und nur
dann können künftige Generationen auf steigende und verlässliche
Renten vertrauen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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