 Katja Kipping: Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
Geschrieben am 05-05-2009 |
Berlin (ots) - Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
hat enorm zugenommen und ebenso deren Erfolgsquote, wie aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Fraktion
DIE LINKE hervorgeht. Danach stieg die Zahl der bei den örtlichen
Sozialgerichten eingegangenen Klagen zwischen 2005 und 2007 von
40.852 auf 103.355. 36 Prozent der Prozesse endeten 2007 mit einem
vollen oder teilweisen Erfolg der Klägerinnen und Kläger. Auch die
Zahl der Widersprüche gegen Bescheide und Festlegungen der Jobcenter
nahm von 704.205 im Jahr 2006 auf 788.479 im Jahr 2008 zu. Im vollen
Umfang erfolgreich waren 27 Prozent der bearbeiteten Widersprüche,
weiteren 10 Prozent wurde teilweise stattgegeben. Katja Kipping,
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
"Man sieht: Wer sich nicht gegen Hartz IV wehrt, lebt verkehrt.
Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich erfolgreich gegen das Armuts-
und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und die unrechtmäßige Praxis der
Behörden zu Wehr. Dazu kann man nur ermuntern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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