WAZ: SPD-Programm - Die neue Balance und das große Risiko - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Premiere in Deutschland: Nächste Woche kommt die
Übel-Bank. SPD und Union sind sich weitgehend einig, den klammen
Banken zu erlauben, sich von ihren Zocker-Papieren zu trennen. Das
Risiko für den teuren Ramsch übernimmt der Steuerzahler.
Diese so genannte Bad Bank ist von Übel für SPD wie Union. Die
Sozialdemokraten werden ihrer Kundschaft erklären müssen, weshalb Sie
jenen Geld geben, die diese Krise mit verursacht haben (weil sonst
die Arbeitslosigkeit steigt). Die Union wird ihren Anhängern
beibringen müssen, warum der Staat jetzt besser können soll, was den
marktwirtschaftlichen Akteuren nicht gelingt (weil sonst noch mehr
Firmen pleite gehen). Beide Parteien verstören ihre Anhänger. Das
zeigt: Die Not muss groß sein. Und in der Krise sind alte
Gewissheiten wenig bis nichts mehr wert. Die fehlende Berechenbarkeit
wird zur neuen Gewissheit.

Was das für die Parteien bedeuten kann, lässt sich am Beispiel
der SPD illustrieren. Müntefering und Steinmeier haben es geschafft,
die SPD hinter sich zu versammeln. Das ist gelungen mit einem
Programm, das die Seele einer Partei streichelt, deren gefühlte Mitte
längst Andrea Nahles heißt. Vieles, wofür in der alten Koalition
Schröders Müntefering und Steinmeier standen, erscheint von gestern.
Grund sind die veränderten Bedingungen, argumentieren beide: Wenn die
SPD schon der Wirtschaft mit Milliarden helfen muss, dann muss auch
um der Gerechtigkeit willen ein Ausgleich her. Der heißt
Börsenumsatzsteuer, Bildungssoli, Mindestlohn oder Altersteilzeit.

Vom Altkanzler Schmidt stammt die Empfehlung, nichts zu
versprechen, was man nicht halten kann. Nun ahnen Steinmeier und
Müntefering, dass aus dem SPD-Kandidaten nur ein SPD-Kanzler wird,
falls die FDP mitmacht. Und die sagt Nein. So hätte von den
Forderungen, die die SPD stellt, kaum eine die Chance,
Regierungspolitik zu werden. Ein Szenario: Steinmeier wird Kanzler
mit Hilfe von FDP und Grünen, das SPD-Programm verschwindet in der
Schublade. Weil aber die Milliarden, die jetzt ausgegeben werden, in
der nächsten Legislatur hereingeholt werden müssen und die
Sozialsysteme dann so am Ende sein werden, wie vor den
Hartz-Reformen, drohen schmerzliche Einschnitte. Der Kanzler
Steinmeier hat es dann mit einer SPD zu tun, die das alles nicht
will, und mit einer Basis, die sich auf seine Versprechen berufen
wird. Es wird nicht lange dauern, bis der Ruf erschallt nach
Rot-Rot-Grün, zum Beispiel in NRW. Angeblich will das niemand. So
wenig wie früher eine Bad Bank.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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