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Kölner Stadt-Anzeiger: Streit in der CDU um Programmentwurf des Wirtschaftsrats/CDA-Chef Laumann: Mit uns nicht

Geschrieben am 28-04-2009

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister
Karl-Josef Laumann (CDU) hat dem Entwurf des CDU-Wirtschaftsrates
eine Absage erteilt. "Die Forderungen des Wirtschaftsrates werden mit
Sicherheit nicht purer Bestandteil des CDU-Wahlprogramms", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt mit uns mit
Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit
Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den
Sozialversicherungsbeiträgen und es gibt mit Sicherheit auch nicht
betriebliche Bündnisse für Arbeit", so der CDA-Chef. Die bestehenden
Tarifverträge seien ausreichend flexibel. Laumann wandte sich auch
gegen die Steuerpläne des Wirtschaftsrats, die er unrealistisch
qualifizierte. "Wenn man die Erbschaftsteuer, die Gewerbesteuer und
den Solidaritätszuschlag abschaffen und gleichzeitig die Entschuldung
vorantreiben will, dann hört an diesem Punkt die Seriosität des
Papiers auf. Das ist schlichtweg die Quadratur des Kreises." Mit
einigen Punkten des Papiers könne er indes "gut leben", etwa mit der
Abschaffung des "Mittelstandsbauchs" im Steuersystem.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de


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