 Oskar Lafontaine: Mit ihrer Wachstumsprognose stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus
Geschrieben am 28-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur jetzt bekannt gewordenen Vorhersage der
Bundesregierung, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6
Prozent einbrechen wird, erklärt der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Mit ihrer Vorhersage für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr
stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus.
Der jetzt auch von ihr vorhergesagte Einbruch der Wirtschaftsleistung
von 6 Prozent entspricht einem Minus von rund 150 Milliarden Euro.
CDU/CSU und SPD haben sich mit ihrem Konjunkturpaket aber bisher
nur dazu bequemt, in diesem Jahr mit 25 Milliarden Euro dagegen
steuern zu wollen. Das ist unverantwortlich. Seit Ausbruch der
Finanz- und Wirtschaftskrise stolpert die große Koalition der
Entwicklung hinterher. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten in
den Betrieben. Sie stehen unter starkem Druck, Lohnkürzungen
hinzunehmen oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die inzwischen weit
verbreitete Kurzarbeit ist ebenfalls mit zum Teil hohen
Einkommenseinbußen verbunden. Leidtragende drohen auch die Rentner
und Empfänger sozialer Leistungen zu werden, denen ebenfalls Verluste
bei ihren Bezügen blühen.
Wann will die Regierung endlich die Zuschauertribüne verlassen und
in den Ring steigen?
Notwendig ist ein drittes Konjunkturpaket. Je länger die Regierung
zögert, die Konjunktur mit höheren öffentlichen Investitionen zu
stützen, umso schwerer und langwieriger wird die wirtschaftliche
Talfahrt. Die dadurch verursachten Arbeitsplatzverluste, der Druck
auf Löhne, Renten und soziale Leistungen gehen auf das Konto von
CDU/CSU und SPD. Sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland,
nicht die, die jetzt vor den möglichen Auswirkungen der Krise auf die
Stimmung in der Bevölkerung warnen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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